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Wirtschaftlich tritt Deutschland weiter auf der Stelle. Wirtschaftsminister Robert Habeck korrigierte die Konjunkturprognose für 2025 von 1,1 Prozent Wachstum auf nur noch 0,3 Prozent. Das eröffnet der nächsten Regierung Spielraum für neue Schulden.
Die deutsche Wirtschaft kommt auch in diesem Jahr nicht in Schwung. Die Bundesregierung senkt ihre Konjunkturprognose für 2025 deutlich. Wie Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) bei der Vorlage des Jahreswirtschaftsberichts mitteilte, wird nur noch ein Mini-Wachstum von 0,3 Prozent erwartet – im Herbst hatte die Regierung noch mit einem Plus des Bruttoinlandsprodukts von 1,1 Prozent gerechnet. Im vergangenen Jahr schrumpfte die Wirtschaftsleistung von Europas größter Volkswirtschaft das zweite Jahr in Folge.
In ihrem früheren Ausblick auf 2025 hatte die damalige Ampel-Regierung positive Effekte einer „Wachstumsinitiative“ erwartet. Geplant waren zum Beispiel bessere Abschreibungsbedingungen, um Investitionen anzureizen, staatliche Maßnahmen für niedrigere Strompreise sowie Anreize für längeres Arbeiten. Wegen des Scheiterns der Koalition aus SPD, Grünen und FDP im November aber wurden zentrale Maßnahmen der Wachstumsinitiative nicht umgesetzt.
Im Jahreswirtschaftsbericht heißt es zudem mit Blick auf von US-Präsident Donald Trump angekündigte Zölle auf EU-Importe, außenwirtschaftliche Risiken hätten sich deutlich erhöht. Erwartet wird im laufenden Jahr ein leichter Rückgang des Exports. Auch der private Konsum in Deutschland kommt wegen Unsicherheiten nicht in Schwung.
Die Regierung sieht aber „Licht am Ende des Tunnels“ und erwartet 2026 ein stärkeres Wirtschaftswachstum von 1,1 Prozent. Der private Konsum dürfte im Jahresverlauf an Fahrt aufnehmen. Im Herbst hatte die Regierung für 2026 allerdings noch mit einem Plus von 1,6 Prozent gerechnet.
Regierung könnte dank schlechter Konjunktur mehr Schulden aufnehmen
Nach einem „Handelsblatt“-Bericht erhöht die schlechtere Prognose den Schuldenspielraum für den Bund, weil die sogenannte Konjunkturkomponente der Schuldenbremse mehr Kredite erlaubt. Regierungskreisen zufolge steige der Haushaltsspielraum 2025 um 2,1 Milliarden Euro. Kanzler Olaf Scholz (SPD) hatte das Loch im noch nicht verabschiedeten Haushalt 2025 auf 26 Milliarden Euro beziffert.
Bei den Verbraucherpreisen erwartet die Bundesregierung eine „moderate“ Entwicklung. Zu Jahresbeginn 2025 hätte etwa der höhere Preis des Deutschlandtickets im Nahverkehr sowie eine höhere CO₂-Bepreisung beim Tanken und Heizen mit fossilen Energien für eine höhere Inflationsrate im Vorjahresvergleich gesorgt. Im Jahresdurchschnitt erwartet die Bundesregierung eine Inflationsrate von 2,2 Prozent. Dies bewege sich im Bereich der Zwei-Prozent-Zielmarke der Europäischen Zentralbank.
Die Konjunkturschwäche macht sich zunehmend auf dem Arbeitsmarkt spürbar. Die Zahl der Firmenpleiten ist im vergangenen Jahr gestiegen. Im Jahresdurchschnitt 2024 lag die Arbeitslosenzahl bei rund 2,79 Millionen.
„Die deutsche Wirtschaft befindet sich seit inzwischen zwei Jahren in einer Stagnation, was konjunkturelle, vor allem aber strukturelle Ursachen hat“, heißt es im Jahreswirtschaftsbericht. Verbände sehen den Standort Deutschland zunehmend unter Druck. Firmen halten sich mit Investitionen zurück. Genannt werden vor allem im internationalen Vergleich höhere Energiepreise und eine höhere Steuerlast, gestiegene Sozialabgaben, zu viel Bürokratie und eine zum Teil marode Infrastruktur. Dazu bremst die demographische Entwicklung, also die zunehmende Alterung der Gesellschaft, in den kommenden Jahren das Wachstum wegen Engpässen bei Fachkräften.
dpa/mmi/sebe
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