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Nach der Tragödie in Aschaffenburg eskalieren die Schuldzuweisungen zwischen Scholz und Söder. Die politische Bühne wird zur Arena der Vorwürfe.
München / Bayern – Nach der Gewalttat in Aschaffenburg, bei der zwei Menschen ums Leben kamen, setzen sich die gegenseitigen Schuldzuweisungen zwischen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und der bayerischen Staatsregierung fort.
Bayern gegen Berlin, Berlin gegen Bayern – Heftige Schuldzuweisungen schießen hin und her
Scholz äußerte kürzlich in der ARD: „Das Vorgehen der bayerischen Staatsregierung ist peinlich und der Sache nicht angemessen“. Zudem sei es „wirklich nicht in Ordnung im Hinblick auf die Opfer, die das Ergebnis von Behördenversagen sind“. Der Täter hätte nicht mehr in Bayern frei herumlaufen dürfen, und dies müsse aufgeklärt werden.
Zuvor hatten Ministerpräsident Markus Söder und Innenminister Joachim Herrmann (beide CSU) die Hauptverantwortung dafür, dass der Messerangreifer von Aschaffenburg nicht rechtzeitig abgeschoben werden konnte, beim Bund gesehen. Scholz teilt diese Ansicht nicht.
Söder erklärte nun am Montag, 27. Januar, im Münchner Presseclub, ohne direkt auf Scholz‘ Äußerungen einzugehen, dass es „unangemessen und stillos“ sei, ein Thema durch Schuldzuweisungen lösen zu wollen.
Gewalttat in Aschaffenburg: Wo sind Fehler passiert?
Bei dem Messerangriff in Aschaffenburg am 22. Januar wurden ein zweijähriger Junge und ein Mann getötet, zwei weitere Menschen erlitten schwere Verletzungen. Der Täter, ein 28-jähriger ausreisepflichtiger Afghane, wurde festgenommen. Diese Tat hat eine bundesweite Debatte über Migrationspolitik und Sicherheit in Deutschland entfacht. Gleichzeitig begannen schnell gegenseitige Schuldzuweisungen zwischen der bayerischen Staatsregierung und der Bundesregierung, um zu klären, in welchen Behörden und Verantwortungsbereichen möglicherweise Fehler aufgetreten sind.
Nach bisherigen Erkenntnissen kam es zu Verzögerungen im Zusammenspiel zwischen dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) und den Ausländerbehörden in Aschaffenburg, als der spätere Täter 2023 im Rahmen des Dublin-Verfahrens nach Bulgarien überstellt werden sollte. Das Bamf informierte Aschaffenburg sechs Wochen vor Fristablauf, doch ein rechtskräftiger Bescheid blieb liegen und erreichte die bayerische Behörde erst sieben Tage vor Ablauf der sechsmonatigen Dublin-Frist.
Sollte eigentlich hinter Gittern sitzen: Die brisante Akte des Aschaffenburg-Verdächtigen
Insgesamt haben die deutschen Behörden erhebliche Schwierigkeiten mit dem Dublin-Verfahren. In den Jahren 2023 und 2024 blieben Zehntausende Asylbewerber in Deutschland, deren Verfahren eigentlich in einem anderen Land abgewickelt werden müssten. Verzögerungen bei deutschen Behörden und Tricksereien in anderen Ländern, die formell der Überstellung zustimmen, dann aber praktische Hürden aufbauen, tragen dazu bei.
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Union hält zusammen: Söder verteidigt Merz
Söder verteidigte auch das Vorgehen von Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz, im Bundestag Forderungen nach einem grundlegenden Kurswechsel in der Migrationspolitik zur Abstimmung zu stellen. Die Union strebt dauerhafte Grenzkontrollen zu allen Nachbarländern und ein Einreiseverbot für Menschen ohne gültige Einreisedokumente an, selbst wenn sie ein Schutzgesuch äußern. Da Merz erklärt hat, die Union wolle über die Anträge abstimmen lassen, unabhängig davon, ob die AfD zustimme oder nicht, zweifeln SPD und Grüne daran, dass der CDU-Chef die „Brandmauer“ zur AfD aufrechterhält.
Söder erklärte: „Brandmauer heißt, keine Koalition zu machen, keine gemeinsame Absprache, also keine politisch gestaltende Mehrheit“. Er fügte hinzu: „Wir können doch nicht das, was wir für richtig halten, für falsch erklären, nur weil die Falschen es auch für richtig halten.“ Merz habe hier einen Punkt. Wenn die AfD sage, zwei und zwei sei vier, könne man nicht sagen, das seien Schurken, deshalb lehne man die Mathematik ab, verdeutlichte er.
Falsche Fotos von verstorbenem Helden (41) aus Aschaffenburg im Netz: Familie ist „zutiefst bestürzt“
Söder lässt verlauten: „Persönliches Bollwerk“ gegen AfD
Söder bekräftigte, dass es keine Zusammenarbeit mit der AfD geben werde. Er selbst stehe als „persönliches Bollwerk“ gegen die AfD. Zudem glaube er nicht, dass die AfD im Bundestag einem Antrag zustimmen werde, in dem die Partei als Problem ausgemacht werde.
Darüber hinaus wolle auch die Mehrheit der SPD-Anhänger Veränderungen in der Migrationspolitik. Dies sei jedoch mit einem Kanzler Olaf Scholz nicht möglich. Doch Scholz werde ohnehin bald in den Ruhestand gehen. Damit werde eine absolute Mehrheit mit der SPD möglich – anders als mit den Grünen. Söder sagte: „Schwarz-Grün ist tot – und die anderen müssen sich nach uns richten“. (fhz)
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