Jahreswirtschaftsbericht 2025: Habeck warnt vor Grenzkontrollen

Berlin taz | Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat vor den Folgen ständiger Grenzkontrollen gewarnt. Der europäische Binnenmarkt sei der „Stabilisator für das Wirtschaftswachstum in Deutschland“, sagte der Grünen-Politiker bei der Vorstellung des Jahreswirtschaftsberichts am Mittwoch in Berlin. Eine Schwächung oder „gar Infragestellung“ des Binnenmarktes durch Unachtsamkeit oder durch Plan würde „tatsächlich die deutsche Wirtschaft herunterreißen“.

Union-Kanzlerkandidat Friedrich Merz hatte nach dem Anschlag in Aschaffenburg unter anderem dauerhafte Grenzkontrollen gefordert. Allerdings sind sie nicht nur rechtlich umstritten. Ex­per­t:in­nen warnen auch vor möglichen ökonomischen Folgen. Dass diese einen „gewaltigen Effekt“ haben könnten, „dürfte allen klar sein“, mahnte auch Habeck.

Aufgrund der anhaltenden Konjunkturschwäche mussten seine Öko­no­m:in­nen ihre Prognose für die Konjunktur in diesem und im kommenden Jahr bereits reduzieren. Gingen sie im Herbst noch von einem Wachstum von 1,1 Prozent für 2025 und 1,6 Prozent für 2026 aus, so sind es nun nur noch 0,3 beziehungsweise 1,1 Prozent. Im vergangenen Jahr war die Wirtschaft bereits zum zweiten Mal in Folge leicht geschrumpft.

„Die globalen Krisen der vergangenen Jahre haben unsere industrie- und exportorientierte Volkswirtschaft besonders hart getroffen“, sagte Habeck. Zudem forderte er, dass „alle Anstrengungen“ unternommen werden müssten, damit der neue US-Präsident Donald Trump keine neuen Zölle auf EU-Importe erhebe.

Ex­per­t:in­nen warnen vor möglichen ökonomischen Folgen

„Angesichts der Exportorientierung Deutschlands sowie der engen Handels- und Produktionsverflechtung mit den USA wären im Falle von US-Zollerhöhungen spürbare direkte und in­direkte negative Auswirkungen auf die deutsche Außen- und Gesamtwirtschaft zu erwarten“, schreiben dazu Habecks Ex­per­t:in­nen im Jahreswirtschaftsbericht.

Diese Sorge haben auch Öko­no­m:in­nen. „Die wirtschaftspolitische Lage ist angesichts der an­stehenden Bundestagswahl unsicher, außenwirtschaftlich belasten nach dem Amtsantritt von US-Präsident Trump Handelsrisiken und geopolitische Spannungen die Konjunkturaussichten“, erklärte die Kon­junkturexpertin des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) am Dienstag, Geraldine Dany-Knedlik.

Dabei könnten die von Merz ins Spiel gebrachten Grenzkontrollen laut DIW-Einschätzungen noch größeren Schaden anrichten: „Der Versuch von Grenzschließungen würde nicht nur die deutsche Wirtschaft durch Unterbrechungen bei den Lieferketten empfindlich schwächen, sondern auch durch eine Verschärfung des Arbeitskräftemangels, da viele Menschen für ihre Arbeit von und nach Deutschland pendeln“, warnte DIW-Präsident Marcel Fratzscher im Netzwerk Linkedin.