Friedrich Merz in Dresden: Und dann fährt Merz die Retourkutsche gegen seine Erzrivalin Angela Merkel

Es dauert rund zehn Minuten an diesem frühen Abend in Dresden, da setzt Friedrich Merz zu einer Retourkutsche an. „Und jetzt sage ich Ihnen noch etwas dazu“, kündigt der Unions-Kanzlerkandidat den rund 500 Zuhörern in der Event-Location „Ostra-Dome“ eine weitere Erklärung seines Verhältnisses zur AfD an. Dass deren Fraktion seit 2017 im Bundestag vertreten sei, habe mit der Migrationspolitik der vergangenen Jahre zu tun. „Und dafür trägt auch meine Partei eine gehörige Verantwortung. Wenn wir das damals besser gemacht hätten, wäre die AfD 2017 nicht in den Bundestag gekommen. Und sie wäre auch 2021 nicht wieder in den Bundestag gekommen.“

Den Namen Angela Merkels nennt Friedrich Merz nicht an diesem Abend. Aber es ist jedem im Saal klar, dass er sich mit dieser Passage seiner Rede auf die Ex-Kanzlerin bezieht. Merkel hatte Merz am Vormittag vorgeworfen, „sehenden Auges erstmalig bei einer Abstimmung im Deutschen Bundestag eine Mehrheit mit den Stimmen der AfD“ ermöglicht zu haben. Die Entscheidung des Kanzlerkandidaten der Union, befand Merkel, sei falsch gewesen. Sie offenbarte damit, dass alle Liebesmühen der vergangenen Monate, das zerrüttete Verhältnis der beiden einigermaßen zu kitten, vergeblich gewesen sind. Merz und Merkel, dieses ungleiche Tandem wird auf dieser Welt nicht mehr zusammenfinden.

Das muss kein zu großer Schaden sein für Friedrich Merz, der in Dresden auch für seine Merkel-kritischen Sätze einen ordentlichen, keinen überschwänglichen Applaus erhielt. Aber nach Überschwang ist Merz in Dresden ohnehin nicht zumute. Dazu muss er sich und seine Politik derzeit viel zu sehr – manchmal auch viel zu umständlich – erklären. Dass er keine „Mehrheiten außerhalb des breiten Spektrums der politischen Mitte“ suche. Dass diese Mitte aus Sozialdemokraten, Grüne, FDP und Union bestehe. Und dass die AfD für ihn schon deshalb nicht als Partner infrage käme, weil er dann „die Seele der CDU verkaufen“ würde. „Ich werde mit dieser Partei keine Gespräche führen, keine Koalitionsverhandlungen beginnen und ganz sicher keine gemeinsame Regierungsarbeit in Deutschland machen.“

Dieser Schwur wird dem Unionschef noch häufiger abverlangt werden in den kommenden drei Wahlkampfwochen. SPD und Grüne haben die Einladung, die die Union den beiden Parteien mit der Abstimmung vom vergangenen Mittwoch gemacht hat, dankend angenommen. Sie werden versuchen, die SPD und Olaf Scholz noch mehr als die Grünen und Robert Habeck, mit der Warnung vor einer schwarz-blauen Koalition aus Union und AfD die eigene Wählerklientel zu mobilisieren. Auch die Linke macht mit, dazu das übliche Spektrum von Gewerkschaft bis Antifa. Rund 1000 Menschen demonstrierten am Donnerstagabend in Dresden und sorgten nach Angaben des Generalsekretärs der sächsischen CDU, Tom Unger, dafür, dass ein Teil der angemeldeten Zuhörerinnen die Merz-Rede im Ostra-Dome verpasste.

Gesetz soll wie geplant eingebracht werden

Umstimmen lassen wird sich der Kanzlerkandidat weder von diese Protesten noch von den Argumenten der Konkurrenz. Merz kündigt in Dresden an, dass er das „Zustrombegrenzungsgesetz“ an diesem Freitagvormittag wie geplant im Bundestag zur Abstimmung bringen lassen werde. Mit ihm will die Union dafür sorgen, dass im Aufenthaltsgesetz wieder notiert wird, dass dieses nicht nur der Verteilung, sondern auch der Begrenzung des Zuzugs nach Deutschland diene.

Auch der Familiennachzug zu Geflüchteten, die in Deutschland nur einen eingeschränkten Schutzstatus haben, soll stark reduziert, die Befugnisse des Bundesgrenzschutzes erweitert werden. Er gebe die Hoffnung nicht auf, so Merz, dass die Sozialdemokraten die Kraft fänden, diesen Vorschlägen zuzustimmen. Das wird absehbar nicht passieren. FDP, AfD und das BSW haben dagegen erneut Zustimmung signalisiert. Migration wird das Thema des Wahlkampf-Endspurtes bleiben.

Genutzt hat diese Entwicklung bisher keiner Partei. Die aktuellen Umfragen zur Parteipräferenz der Wählerinnen und Wähler ergaben am Donnerstag keinerlei relevante Veränderungen. Das „Politbarometer“ der Forschungsgruppe Wahlen sieht die Union bei 29 Prozent, die AfD bei 21, die SPD bei 15, die Grünen bei 14 Prozent. Der „Deutschlandtrend“ von Infratest dimap weist die Union mit 30 Prozent aus. Die AfD kommt auf 20, Grüne und SPD jeweils auf 15 Prozent. Linkspartei, FDP und BSW kämpfen mit der Fünfprozenthürde.

Friedrich Merz persönlich, von der Sachsen-CDU mit Applaus im Stehen verabschiedet, hat die Hinwendung zum Thema Migrationspolitik nach den Daten der Meinungsforscher ebenfalls keine Vorteile gebracht. In der Rangliste des „Politbarometer“ liegt er mit 30 Prozent zwar immer noch vor Robert Habeck (24 Prozent), Olaf Scholz (20) und Alice Weidel (13). Allerdings liegt Scholz damit vier Prozentpunkte besser als in der vorhergehenden Umfrage, Merz um einen Prozentpunkt schlechter. Im direkten Vergleich liegen Merz (-1) und Scholz (+3) mit jeweils 45 Prozent mittlerweile sogar gleichauf.