Bundestagswahlen, mehr Gehalt, Regeln für KI

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Auf die Verbraucher in Deutschland kommen im Februar 2025 erneut einige Veränderungen zu. Eine Gruppe bekommt zum Beispiel mehr Geld.

Hamm – Monat für Monat treten neue Regelungen und Neuerungen für Verbraucher in Kraft. In Deutschland gibt es im Februar zum Beispiel eine neue Regel für die Verwendung von Künstlicher Intelligenz (KI). Welche weiteren Änderungen im Februar 2025 anstehen, zeigt wa.de in einer Übersicht.

Einkommen: Gehälter im öffentlichen Dienst steigen

Eine Gruppe von Arbeitnehmern kann sich ab Februar 2025 über mehr Geld freuen. Die Gehälter im öffentlichen Dienst werden angehoben. Die Beschäftigte im öffentlichen Dienst steigen die Tabellenentgelte um 5,5 Prozent. Laut der Gewerkschaft Verdi erhalten außerdem die Auszubildenden, Dual-Studierenden und Praktikanten ab Februar 50 Euro mehr.

Solarstrom: Vergütung für Photovoltaikanlagen sinkt

Auch auf die Besitzer von Photovoltaikanlagen kommt im Februar eine Änderung zu. Für Hausbesitzer, die eine Solaranlage auf dem Dach planen, sind das allerdings keine guten Nachrichten. Denn: Für den produzierten Strom, der ins Stromnetz eingespeist wird, erhalten sie etwas weniger Geld – wenn die neue Photovoltaikanlage erst ab dem 1. Februar 2025 in Betrieb genommen wird. Grund dafür ist die Vorgabe, dass die Vergütung auf eingespeisten Solarstrom für neue Anlagen halbjährlich um einen Prozent gesenkt wird.

In NRW müssen übrigens seit Jahresbeginn 2025 Neubauten mit Solaranlagen ausgestattet werden. Wer sich nicht daran hält, muss mit einem Bußgeld rechnen. Es gibt jedoch Ausnahmen.

Ein Einfamilienhaus mit Photovoltaikanlage.
Für neu in Betrieb genommene Solaranlagen gilt ab Februar 2025 eine geringere Vergütung. © Udo Herrmann/Imago

Bundestag: Neuwahlen nach Ampel-Aus

Mit dem Ende der Ampel-Koalition kommt auf die Wahlberechtigten in Deutschland im Februar eine wichtige Aufgabe zu. Sie müssen einen neuen Bundestag wählen. Damit einher geht eine Änderung: Der Bundestag wird schrumpfen. Mit dem neuen Wahlrecht, das seit Juni 2023 gilt, sind künftig 630 Abgeordnete im Bundestag vorgesehen. Zuletzt gab es 736 Sitze. Bei der vorgezogenen Wahl am 23. Februar 2025 kann es übrigens mit der Briefwahl kompliziert werden.

Künstliche Intelligenz: Einschränkungen treten in Kraft

Für die Verwendung von KI haben die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union einem „AI Act“ zugestimmt. Diese Verordnung sieht vor, dass ab dem 2. Februar 2025 bestimmte Arten von KI-Anwendungen verboten werden. Laut netzpolitik.org sind damit KI-Systeme gemeint, die ein unannehmbares Risiko darstellen. Das können unter anderem Apps sein, die Menschen wegen bestimmter Merkmale bewerten. Es gibt allerdings auch Ausnahmen, die zum Beispiel den Strafverfolgungsbehörden weiterhin erlauben, Gesichtserkennung auf Videoüberwachungsbildern anzuwenden.

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