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Die CDU-Zentrale steht im Zentrum der Wut von Merz-Gegnern!
Am späten Nachmittag wurden Mitarbeiter der CDU-Zentrale in Berlin sogar aufgefordert, das Konrad-Adenauer-Haus zu verlassen. Das bestätigte eine Parteisprecherin gegenüber BILD.
Hintergrund seien Hinweise der Sicherheitsbehörden, dass ein sicheres Betreten und Verlassen des Gebäudes nicht gewährleistet seien. Klar ist: Für 18 Uhr war eine Demo vor der Zentrale angekündigt – die Polizei ist zahlreich vor Ort.
Mitarbeiter der CDU-Zentrale in Berlin mussten das Konrad-Adenauer-Haus verlassen
Eine Polizeisprecherin erklärte gegenüber BILD: „Die CDU-Mitarbeiter wurden in Eigeninitiative der Partei aufgefordert, vor Beginn der Kundgebung das Gebäude aus Sicherheitsgründen zu verlassen.“ Eine Bombendrohung habe nicht vorgelegen.
Während die Polizei quasi das CDU-Hauptquartier räumen ließ, bezeichnete Luisa Neubauer, die an der Demo vor dem Adenauer-Haus teilnimmt, Merz auf ihrem Plakat als „Sicherheitsrisiko“.
Die Klima-Aktivistin hatte über ihre Kanäle zur Demo vor dem Adenauer-Haus aufgerufen, ihre Anhängerschaft zum Protest gegen Friedrich Merz (69, CDU) mobilisiert. Laut BILD-Informationen sind etwa 6.000 Demonstranten vor Ort.
Aus Protest gegen die gemeinsame Abstimmung von Union und AfD für eine schärfere Migrationspolitik am Mittwoch im Bundestag hat das Bündnis „Zusammen gegen Rechts“ am Donnerstag ab 18 Uhr zu einer Demonstration aufgerufen
Linksradikale besetzten CDU-Büro
Die Hauptstadt ist unruhig: Linksradikale besetzten am späten Donnerstagnachmittag das Büro des CDU-Kreisverbandes Charlottenburg-Wilmersdorf in Berlin, das berichtet der „Tagesspiegel“.
Nach wenigen Minuten war die Polizei vor Ort, die Besetzer haben sich daraufhin aus dem Inneren zurückgezogen und außen eine Blockade um das CDU-Büro gebildet. Aber auch nach weiteren 30 Minuten war die Besetzung beendet – das CDU-Büro wurde mit Flyern verwüstet.
„Sie hatten furchtbare Angst“
CDU-Wahlkreiskandidat Lukas Krieger (37) schildert den Angriff ausführlich gegenüber BILD: „Heute Nachmittag haben etwa 40 vermummte Linksextremisten die Geschäftsstelle der CDU in Berlin Charlottenburg-Wilmersdorf gestürmt und verwüstet. Die Besetzung dauerte 40 Minuten. Um Zugang zu erhalten, wurde eine Tür zerstört. Zwei Mitarbeiter waren zur Tatzeit im Büro.
Und weiter: „Sie hatten furchtbare Angst, wurden mit Gewaltandrohung zur Seite gebracht. Erst als die Berliner Polizei mit mindestens 30 Mann anrückte, türmten die Extremisten. Ich bin überglücklich, dass die Mitarbeiter nicht verletzt wurden. Ich danke der Polizei für ihre schnelle Hilfe.“
Am gestrigen Abend protestierten bereits Hunderte vor dem Konrad-Adenauer-Haus
► Es stellt sich die Frage: Protestieren da wirklich nur Demokraten? Nach der Asyl-Abstimmung im Bundestag ist bei vielen Anhängern links der Mitte die Empörung groß. Einige von ihnen brachten noch am Mittwochabend den Protest auf die Straße, stürmten zu CDU-Geschäftsstellen.
Die Demos blieben weitgehend friedlich, aber nicht nur. Eskalieren sie noch weiter? Vorfälle, die über legitimen Protest hinausgehen (u.a. Sachbeschädigungen, Drohungen, Farbattacken) gab es nach BILD-Recherchen an CDU-Standorten in Berlin, Dortmund und Bielefeld.
Vor der CDU-Parteizentrale in Berlin kamen am Mittwoch mehrere Hundert Merz-Gegner zusammen und demonstrieren gegen das gemeinsame Abstimmen von Union, FDP und AfD für eine schärfere Migrationspolitik. Zu der Kundgebung unter dem Motto „Brandmauer statt Brandstiftung“ hatten unter anderem Amnesty International, die „Seebrücke“ und andere Organisationen aufgerufen.
Berlin
Die Sicherheitsbehörden riefen am Donnerstagmorgen Alarm. In einer Mitteilung der Berliner CDU heißt es: „ACHTUNG – Wir haben soeben Nachricht vom Landeskriminalamt bekommen, dass dort Informationen vorlägen, dass alle Büros, die erkennbar CDU-geführt sind, im Visier von Störern und Demonstranten seien. Bitte unbedingt Vorsicht walten lassen! Unter Umständen mit dem örtlichen Polizeiabschnitt vorsorglich Kontakt aufnehmen.“
► Der Berliner Innenexperte Burkard Dregger (60, CDU) zu BILD: „Die Drohungen und Übergriffe gegen CDU-Abgeordnete, ihre Büros und Mitarbeiter beweisen die antidemokratische Gesinnung unserer politischen Gegner, deren Protest gegen demokratische Anträge im Deutschen Bundestag nichts als Heuchelei sind. Sie zielen darauf ab, uns politisch mundtot zu machen, nicht mehr die Interessen unseres Landes zu vertreten und uns dem linken Mainstream zu unterwerfen.“ Dregger verspricht: „Das werden wir niemals tun.“
► Die Berliner Generalsekretärin Ottilie Klein (CDU): „Wer Gewalt als legitimes Mittel ansieht, ist kein Demokrat. Straftaten sind keine politische Meinungsäußerung.“
Bielefeld
► Aus der Bielefelder CDU heißt es: „Gestern Abend wurden Kerzen und ein Plakat mit ,Brandmauer‘ vor unserer Geschäftsstelle niedergelegt. Der Sicherheitsdienst und die Polizei waren sensibilisiert und haben die Geschäftsstelle über Nacht in den Blick genommen.“
CDU-Mitglieder beklagen in sozialen Medien, „Hass und Hetze geht so weit, dass wir in Bielefeld nun unsere Infostände absagen müssen.“ Schutzkonzepte werden heute vom Landesamt für Zentrale Polizeiliche Dienste und dem NRW-Innenministerium aktualisiert.
„Nach den gestrigen Entwicklungen in der Bundespolitik hat eine zusätzliche Sensibilisierung stattgefunden“, erklärt eine Bielefelder Polizei-Sprecherin gegenüber BILD. Und weiter: „Im Zusammenhang mit der bevorstehenden Wahl auf Bundesebene ist auch die Polizei Bielefeld für ein mögliches erhöhtes Aufkommen von Straftaten gegenüber Politikern und gegen Parteigebäude sensibilisiert.“
In Hamm schützt ein Polizeiwagen das CDU-Büro
Dortmund
Das Büro des CDU-Kreisverbands in Dortmund ist mit Farbbeuteln beworfen worden. Bilder vom Donnerstagmorgen zeigen zahlreiche rote Farbkleckse an Fensterfront und Fassade des Gebäudes. Und vor dem Eingang haben Randalierer mit Kreide Botschaften wie „Eure Politik ist schmerzhaft“ auf den Boden geschrieben. Der Staatsschutz ermittelt wegen Sachbeschädigung. Auch die CDU-Geschäftsstelle in Lünen wurde mit schwarzer Farbe beschmiert.
Auch andernorts sollen in den nächsten Tagen Jugendorganisationen Demos vor CDU-Büros planen. Schlachtruf „Die CDU zerschmettert die Brandmauer – und wir gehen auf die Straße!“
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