Trump will kriminelle Migranten in Guantánamo unterbringen

Donald Trump ist wieder US-Präsident. Die neue US-Regierung treibt ihre migrationspolitischen Vorhaben mit großer Geschwindigkeit voran, verstärkte Abschiebungen von Migranten ohne Aufenthaltserlaubnis haben begonnen.

Alle Entwicklungen zur neuen Präsidentschaft von Donald Trump im Liveticker:

00:36 Uhr – Trump legt Berufung gegen Schweigegeld-Verurteilung ein

Der US-Präsident und verurteilte Straftäter Donald Trump wehrt sich gegen seinen Schuldspruch wegen der Verschleierung von Schweigegeld an eine Pornodarstellerin. Die Anwälte des 78-Jährigen reichten vor Gericht in New York ein entsprechendes Dokument für eine Berufung ein. Das Schreiben liegt der Deutschen Presse Agentur vor.

Vor seiner Amtseinführung hatte Richter Juan Merchan das Urteil gegen Trump im Schweigegeld-Prozess aufrechterhalten – verhängte wegen der besonderen Umstände kurz vor Amtsantritt keine Strafe. Trump hatte umgehend angekündigt, gegen den Schuldspruch mit allen Mitteln vorgehen zu wollen.

00:08 Uhr – US-Verteidigungsminister Hegseth will Trumps Dekrete zügig umsetzen

US-Verteidigungsminister Pete Hegseth will die militärpolitischen Pläne von Präsident Donald Trump rasch in die Tat umsetzen. „Hier wird nicht herumgealbert“, sagte der frisch bestätigte Pentagon-Chef in seinem ersten TV-Interview in der neuen Rolle, das er seinem früheren Arbeitgeber Fox News gab. Bislang geltende Diversitätsrichtlinien würden „mit Stumpf und Stiel“ herausgerissen, um „mit hohen Standards zurück zu den Wurzeln“ zurückzukehren.

Hegseth bezog sich dabei auf mehrere Dekrete Trumps, die die Zusammensetzung der schlagkräftigsten Streitmacht der Welt grundlegend verändern dürften. Ein Erlass könnte faktisch zum Ausschluss von Transgender-Personen aus dem Militär führen. Weitere Anordnungen sehen eine Überarbeitung der bisherigen Richtlinien zu Vielfalt und Gleichberechtigung vor. Zudem wies Trump das Pentagon an, nicht gegen Corona geimpfte Soldaten wieder in den aktiven Dienst aufzunehmen.

21:04 Uhr – Trump will kriminelle Migranten in Guantánamo unterbringen

Trump will ein Haftzentrum für kriminelle Migranten auf dem US-Marinestützpunkt Guantánamo Bay einrichten lassen. Trump sagte bei einer Veranstaltung im Weißen Haus, dort könnten in Zukunft 30.000 der „schlimmsten kriminellen illegalen Einwanderer“ inhaftiert werden.

18:48 Uhr – US-Regierung hebt Schutzstatus für Menschen aus Venezuela in den USA auf

Der frühere US-Präsident Joe Biden hatte ihn kurz vor Ende seiner Amtszeit noch verlängert – nun hat die neue US-Regierung den Schutzstatus für hunderttausende Venezolaner in den USA aufgehoben. „Die Menschen in diesem Land wollen, dass diese Drecksäcke verschwinden. Sie wollen, dass ihre Gemeinden sicher sind“, sagte Heimatschutzministerin Kristi Noem bei der Bekanntgabe der Enstscheidung im rechtskonservativen Sender Fox News am Mittwoch.

„Wir werden den Prozess verfolgen und alle diese Personen, die sich in unserem Land befinden, überprüfen“, erklärte Noem weiter. Zuvor hatte bereits die „New York Times“ berichtet, dass Noem den „vorübergehenden Schutzstatus“ von gut 600.000 Venezolanern aufgehoben habe.

Der neue US-Präsident Donald Trump hatte in einem Dekret mit dem Namen „Schutz des amerikanischen Volkes vor einer Invasion“ angeordnet, den Schutzstatus für Menschen verschiedener Nationalitäten zu überprüfen.

Der vorübergehende Schutzstatus wird in den USA ausländischen Staatsbürgern gewährt, die aufgrund von Krieg, Naturkatastrophen oder anderen „außergewöhnlichen“ Umständen nicht sicher in ihre Heimatländer zurückkehren können. Trump hatte bereits während seiner ersten Amtszeit versucht, das Programm abzuschaffen, scheiterte jedoch an juristischem Widerstand. Dennoch hob er den Schutzstatus für Menschen aus El Salvador, Haiti und Nicaragua auf.

18:10 Uhr – Trump will Verurteilung im Schweigegeldprozess kippen

Donald Trump will jenen Schuldspruch kippen lassen, der ihn zum ersten verurteilten Straftäter im Amt des US-Präsidenten gemacht hat. Die Anwälte Trumps legten am Mittwoch Einspruch gegen die Verurteilung Trumps im sogenannten Schweigegeldprozess ein. Er war im vergangenen Mai schuldig gesprochen worden, Geschäftsunterlagen gefälscht zu haben, um im Wahlkampf 2016 eine Schweigegeldzahlung an die Porno-Darstellerin Stormy Daniels zu verschleiern.

Es war die einzige der strafrechtlichen Anklagen gegen Trump, in der es auch zum Prozess kam. Eine Geld- oder Haftstrafe erhielt er letztlich nicht, dennoch gilt er vor dem Gesetz als verurteilter Straftäter. Das könnte sich durch die Berufung ändern.

Mit dem Antrag von Trumps Anwälten am Mittwoch wurde das Prozedere für eine Berufung gestartet. Die Staatsanwaltschaft hat die Möglichkeit, darauf zu reagieren. Auf Nachfrage gab sie zunächst keine Stellungnahme ab.

Trump hat sich neue Anwälte engagiert, nachdem er seine zwei wichtigsten Verteidiger, Todd Blanche und Emil Bove, für Spitzenpositionen in seinem Justizministerium nominiert hatte.

17:00 Uhr – Auch Ex-US-Generalstabschef Milley verliert Personenschutz

Die neue US-Regierung hat einem weiteren prominenten Kritiker von Präsident Donald Trump den Personenschutz entzogen: Der frühere Generalstabschef Mark Milley wird nicht mehr durch staatliches Sicherheitspersonal geschützt. Auch wurde ihm seine Sicherheitsfreigabe entzogen. Damit hat Milley, der Trump als „Faschisten“ bezeichnet hatte, keinen Zugang zu geheimen Regierungs- und Militärdokumenten mehr.

14:25 Uhr – Habeck: Deutschland gegenüber Trump auf EU-Partner angewiesen

Robert Habeck betont angesichts drohender Strafzölle von Donald Trump die Bedeutung der EU für Deutschland. „Wir werden, da wir den größten Handelsbilanzüberschuss von allen europäischen Ländern mit den USA haben, zwingend auf die Solidarität der anderen europäischen Länder angewiesen sein“, sagt Habeck in Berlin.

Habeck stellte die aktualisierte Wachstumsprognose der Bundesregierung vor. Darin wird im laufenden Jahr von einem kleinen Wachstum von 0,3 Prozent ausgegangen – eine drastische Absenkung der vorherigen Prognose von 1,1 Prozent.

13:49 Uhr – Madonna zu Trumps LGBTQ+-Politik: „So traurig“

Madonna beklagt ein Zurückschrauben der Rechte von LGBTQ+-Menschen unter Donald Trump. „Es ist so traurig zu sehen, wie unsere neue Regierung all die Freiheiten langsam abbaut, für die wir über Jahre hinweg gekämpft und die wir ERKÄMPFT haben“, schreibt der US-Popstar (66) auf der Plattform X. Dahinter setzt sie ein Regenbogenflaggen-Emoji und eins, das ein gebrochenes Herz darstellt.

„Hört nicht auf, zu kämpfen“, fügt die „Queen of Pop“ hinzu. Sie postet dazu ein Foto von sich, in dem sie ernst in die Kamera blickt. Madonna gilt seit Jahrzehnten als Schwulen-Ikone und setzt sich für die Rechte von LGBTQ+-Personen ein.

13:12 Uhr – US-Entwicklungshilfestopp betrifft Lager mit IS-Familien in Syrien

Der vorübergehende Stopp von US-Entwicklungshilfe hat auch Auswirkungen auf Tausende Flüchtlinge und Angehörige von Kämpfern der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) in Syrien. Die Entscheidung der USA, Entwicklungshilfe für das Ausland auszusetzen, habe direkte Folgen für den Betrieb des Lagers Al-Hol, sagte dessen Leiterin Dschihan Hanan. Der Beschluss „wird uns stark beeinträchtigen und hat uns überrascht“, sagte Hanan der Nachrichtnagentur dpa. Wegen der US-Entscheidung seien unter anderem die Verteilung von Brot und Treibstoff im Lager gestoppt und Sicherheitskräfte von Wachposten abgezogen worden.

Für den täglichen Betrieb Al-Hols ist federführend die US-Hilfsorganisation Blumont zuständig, die unter anderem Neuankömmlinge registriert und die Verteilung von Hilfsgütern koordiniert. Mit der Entscheidung der US-Regierung seien überraschend auch Wachposten am Lager abgezogen worden, sagte Hanan, die von „katastrophalen und chaotischen Zuständen“ sprach.

Die kurdische Selbstverwaltung in der Region habe ersatzweise etwa 25 Sicherheitskräfte schicken können. „Aber natürlich war es nicht genug“, sagte Hanan. Teils sei es zu Plünderungen von Hilfsgütern gekommen.

13:04 Uhr – UNHCR ordnet nach US-Ausgabensperre Sparprogramm an

Nach der US-Ausgabensperre für internationale Hilfe ordnet das UN-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR) ein Sparprogramm an. „Während wir die Auswirkungen der Entscheidung der neuen US-Regierung, einschließlich möglicher Ausnahmeregelungen, noch prüfen, führen wir eine Reihe vorübergehender Vorsichtsmaßnahmen ein, um die Auswirkungen dieser Finanzierungsunsicherheit abzumildern“, teilt eine Sprecherin auf Anfrage mit.

Zuvor hatte die britische Zeitung „Guardian“ aus einer internen E-Mail zitiert, wonach UNHCR-Chef Filippo Grandi seine Kolleginnen und Kollegen aufforderte, Einstellungen und Bestellungen von Material sowie Reisen außer bei Nothilfe vorübergehend zu stoppen. Die E-Mail wollte das UNHCR nicht kommentieren.

11:48 Uhr – „Diesen Weckruf halte ich in vielerlei Hinsicht für befreiend“

Zwei führende Minister der dänischen Regierung können Trumps umstrittenen Grönland-Aussagen etwas Positives abgewinnen. Trump sende ein sehr deutliches Signal an Europa, dass die Zeit vorbei sei, in der man sich darauf verlassen könne, dass die USA die sicherheitspolitische Rechnung bezahlen, sagte Verteidigungsminister Troels Lund Poulsen der Zeitung „Politiken“. „Diesen Weckruf halte ich in vielerlei Hinsicht für befreiend“, sagte er. „Denn jetzt bekommen wir eine Diskussion über Europas Verteidigungswillen, nicht bloß darüber, inwieweit wir glauben, dass die Amerikaner weiterhin für unsere Sicherheit sorgen werden.“ Außenminister Lars Løkke Rasmussen glaubt, dass die turbulente Situation im Zuge von Trumps Begehrlichkeiten am Ende etwas Gutes mit sich bringen könnte. Trump habe bereits in der Vergangenheit häufiger etwas Wichtiges auf den Punkt gebracht, und es komme selten vor, dass seine Aussagen nichts mit der Realität zu tun hätten, sagte Løkke der Zeitung „Berlingske“.

Auf Grönland selbst deutet eine Befragung derweil darauf hin, dass eine klare Mehrheit der Bevölkerung dagegen ist, dass ihre Insel US-Territorium wird: Rund 85 Prozent von knapp 500 repräsentativ ausgewählten Befragten sprachen sich in einer Umfrage im Auftrag von „Berlingske“ und der grönländischen Zeitung „Sermitsiaq“ dagegen aus, aus der sogenannten Reichsgemeinschaft mit Dänemark auszutreten und stattdessen Teil der USA zu werden. Nur sechs Prozent waren demnach dafür, neun Prozent unentschlossen. Grönland hat knapp 57.000 Einwohner.

11:15 Uhr – Venezolaner verlieren Schutzstatus in den USA

Der frühere US-Präsident Joe Biden hatte ihn kurz vor Ende seines Mandats noch verlängert – nun hat die neue US-Regierung den Schutzstatus für hunderttausende Venezolaner im Land einem Medienbericht zufolge aufgehoben.

Wie die Zeitung „New York Times“ am Dienstag berichtet, kündigt Heimatschutzministerin Kristi Noem den „vorübergehenden Schutzstatus“ von gut 600.000 Venezolanern auf. Zuvor hatte US-Präsident Donald Trump in einem Dekret mit dem Namen „Schutz des amerikanischen Volkes vor einer Invasion“ angeordnet, den Schutzstatus für Menschen verschiedener Nationalitäten zu überprüfen.

Die Entscheidung von Noem lag der „New York Times“ nach eigenen Angaben als Kopie vor. Das Heimatschutzministerium war für Nachfragen zunächst nicht zu erreichen.

08:47 Uhr – Trump lädt Netanjahu ins Weiße Haus ein

Trump lädt Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu für kommende Woche zu einem Besuch in Washington ein. „Ministerpräsident Netanjahu ist der erste ausländische Regierungschef in der zweiten Amtszeit von US-Präsident Trump, der ins Weiße Haus eingeladen wird“, hebt Netanjahus Büro am Dienstagabend in einer Erklärung hervor. Das Treffen sei für kommenden Dienstag geplant.

Ein Vertreter des Weißen Hauses bestätigt, dass Netanjahu für „Anfang kommender Woche“ eingeladen worden sei. „Details zu Tag und Uhrzeit werden folgen, wenn sie endgültig feststehen“, heißt es weiter.

08:45 Uhr – Trump wünscht sich TikToker und Blogger im Pressekorps des Weißen Hauses

Trump wünscht sich TikToker, Podcaster und Blogger als neue Mitglieder des Pressekorps im Weißen Haus. Trumps Sprecherin Karoline Leavitt fordert am Dienstag bei ihrem Debütauftritt im Presseraum des Weißen Hauses solche „neuen Medienstimmen“ auf, sich um eine Akkreditierung in der Regierungszentrale zu bewerben.

Trump beschuldigt viele traditionelle Medien seit Jahren, unfair über ihn zu berichten. Der Rechtspopulist hat distanziert bis kritisch über ihn berichtende Medien wiederholt auch als „Volksfeinde“ verunglimpft.

08:37 Uhr – Musk soll Bau von US-Präsidentenflugzeug beschleunigen

Elon Musk soll dafür sorgen, dass Trump schneller ein neues Präsidentenflugzeug bekommt. Nach jahrelangen Verzögerungen ist unklar, ob wenigstens eine der zwei bestellten 747-Maschinen noch in Trumps Amtszeit übergeben wird. „Der Präsident will die Flugzeuge schneller“, sagt Boeing-Chef Kelly Ortberg im US-Sender CNBC. Deswegen arbeite man mit Musk und dessen Team daran, den Zeitplan zu beschleunigen.

08:11 Uhr – Trump will US-Astronauten von Internationaler Raumstation holen lassen

Donald Trump hat das Raumfahrt-Unternehmen SpaceX von Elon Musk gebeten, zwei Nasa-Astronauten offenbar früher von der Internationalen Raumstation ISS zurückzubringen. „Ich habe gerade Elon Musk und SpaceX gebeten, die beiden tapferen Astronauten zurückzuholen, die von der Biden-Administration im Weltraum praktisch im Stich gelassen wurden“, schreibt Trump in der Nacht auf Mittwoch auf seinem Kurznachrichtendienst Truth Social. „Sie warten seit vielen Monaten auf der Space Station. Elon wird bald auf dem Weg sein.“ Das sei eine ungewöhnliche Intervention eines US-Präsidenten in den Betrieb der Nasa, die viele Beamte der Behörde überrascht habe, sagen zwei Beamte. Die Nasa war für einen Kommentar zunächst nicht zu erreichen.

Musk erklärt am Dienstag, Trump habe ihn gebeten, die beiden Astronauten so schnell wie möglich zurückzubringen. „Wir werden das tun“, sagt Musk.

08:07 Uhr – US-Gericht setzt Ausgabensperre aus

Eine von der Regierung von Trump angeordnete Haushaltssperre hat in den USA Verwirrung und Ärger ausgelöst. Mit dem drastischen Schritt soll eine Vielzahl staatlicher Zuschüsse und Darlehen eingefroren werden, wie aus der am Dienstag bekannt gewordenen Anordnung des Haushaltsbüros im Weißen Haus (OMB) hervorgeht. Die oppositionellen Demokraten nannten die Sperre „verfassungswidrig“. Kurze Zeit später setzte eine US-Bundesrichterin sie laut Medienberichten vorübergehend aus.

Nach Klagen mehrerer Nichtregierungsorganisationen setzte Richterin Loren AliKhan die drastische Sperre demnach bis zum 3. Februar aus. Es bestehe die Gefahr eines „nicht wieder gutzumachenden Schadens“, sagt sie laut übereinstimmenden Medienberichten. Neben den Organisationen legten auch die Generalbundesanwälte von mehr als 20 demokratisch regierten Staaten eine separate Klage ein, um die Anordnung zu blockieren.

Die Regierung will prüfen, welche der Ausgabenprogramme mit den „Prioritäten“ Trumps im Einklang stehen und fortgeführt werden. Vorläufig gesperrt werden sollen nach Angaben des OMB etwa Zahlungen an Nichtregierungsorganisationen, für die Umstellung der Energieversorgung auf klimafreundliche Energieformen oder für Diversitäts- und Gleichstellungsprogramme. Die Sperre könnte aber beispielsweise auch Darlehen für Kleinunternehmer und Zuschüsse für Studierende stoppen – das zweiseitige Memo des OMB ließ offen, wie weitreichend die Ausgabensperre sein soll, und stiftete deshalb viel Verwirrung.

08:02 Uhr – Selenskyj fordert Unterstützung von Trump – „Putin hat keine Angst vor Europa“

Wolodymyr Selenskyj dringt bei Donald Trump auf stärkere Sicherheitsgarantien. „Wir wollen, dass er (Trump) auf der Seite der Gerechtigkeit steht, auf der Seite der Ukraine“, sagt Selenskyj in einem Interview mit dem US-Sender Fox News. „Putin hat keine Angst vor Europa.“ Die Ukraine könne die russische Besetzung nicht anerkennen, bevorzuge aber eine diplomatische Lösung, fügt Selenskyj hinzu.

07:59 Uhr – Formelles Schreiben zum Rücktritt aus der WHO eingegangen

Nach Angaben der Vereinten Nationen ist das formelle Schreiben zum Rücktritt der US-Regierung aus der Weltgesundheitsorganisation (WHO) eingegangen. Der Austritt wird am 22. Januar 2026 wirksam. Damit sind wichtige WHO-Programme in Gefahr.

07:52 Uhr – Trump verschärft Transgender-Politik

Trump unterzeichnete am Dienstag ein Dekret, das jegliche Bundesfinanzierung für geschlechtsangleichende Gesundheitsmaßnahmen bei Minderjährigen in den USA, wie Hormontherapien oder Operationen, beendet. Diese Maßnahme ist Teil einer Reihe von Entscheidungen, die die Rechte von Transgender-Personen einschränken. Beobachter rechnen mit juristischen Anfechtungen.

07:47 Uhr – Rubio genehmigt Ausnahme für humanitäre Hilfe

US-Außenminister Marco Rubio hat eine weitere Ausnahmegenehmigung für lebensrettende humanitäre Hilfe während der 90-tägigen Unterbrechung der US-Entwicklungshilfe erteilt. Das geht aus einem Memo des Außenministeriums hervor, das der Nachrichtenagentur Reuters am Dienstag vorlag. Trump hatte die Überprüfung der Auslandshilfe angeordnet, um sicherzustellen, dass sie im Einklang mit seiner „America First“-Außenpolitik steht. Rubio hatte zuvor bereits eine Ausnahmeregelung für Nahrungsmittelnothilfe erlassen.

Die jüngste Anordnung umfasst grundlegende Maßnahmen wie die Bereitstellung von lebensrettenden Medikamenten, medizinischen Dienstleistungen, Nahrungsmitteln und Unterkünften sowie die damit verbundenen Verwaltungskosten. Ausdrücklich ausgeschlossen sind laut Memo Aktivitäten im Zusammenhang mit Abtreibungen, Familienplanungskonferenzen, Genderprogrammen oder Transgenderoperationen.

07:23 Uhr – Regierung bietet Millionen Bundesangestellten Anreize für freiwilligen Austritt

Die Regierung von Donald Trump bietet rund zwei Millionen Bundesangestellten finanzielle Anreize für ein freiwilliges Ausscheiden aus dem öffentlichen Dienst. „Zu diesem Zeitpunkt können wir Ihnen keine vollständige Garantie für die Sicherheit Ihres Arbeitsplatzes oder Ihrer Behörde geben“, heißt es in einer E-Mail, die Reuters am Dienstag einsehen konnte. Unter dem sogenannten „Deferred Resignation Program“ können Vollzeitbeschäftigte bis zum 30. September auf der Gehaltsliste bleiben, ohne zur Arbeit erscheinen zu müssen. Die Entscheidung über die bezahlte Freistellung müsse bis zum 6. Februar getroffen werden. Ausgenommen seien Beschäftigte der Einwanderungs- und Sicherheitsbehörden sowie der Post.

Der demokratische Senator Tim Kaine kritisierte das Programm als unseriös und bezweifelte Trumps Befugnis für diese Maßnahme. Ein hochrangiger Regierungsvertreter schätzte gegenüber NBC News, dass fünf bis zehn Prozent der Bundesangestellten kündigen könnten, was zu Einsparungen von 100 Milliarden Dollar führen würde. Diese Angaben konnten von Reuters zunächst nicht verifiziert werden.

07:16 Uhr – Caroline Kennedy warnt vor Ministeramt für ihren Cousin

Die Cousine von Robert F. Kennedy Jr. hat den US-Senat eindringlich darum gebeten, ihren Verwandten nicht als Gesundheitsminister zu bestätigen. „Ihm fehlt jegliche relevante Erfahrung“, schrieb Caroline Kennedy in einem Brief an die Parlamentskammer, der unter anderem von der „New York Times“ veröffentlicht wurde. Ihr Sohn teilte zudem ein Video, in dem sie den Brief persönlich vorlas. Caroline Kennedy ist die Tochter des früheren Präsidenten John F. Kennedy, Robert F. Kennedy Jr. ist dessen Neffe.

„Bobby ist süchtig nach Aufmerksamkeit und Macht“, heißt es in dem Schreiben weiter. Er baue seine Anhängerschaft auf, indem er die Verzweiflung von Eltern kranker Kinder ausnutze. So lasse er zwar seine eigenen Kinder impfen, rate anderen Eltern jedoch „heuchlerisch“ davon ab, das Gleiche zu tun. „Ich fordere den Senat dringend auf, seine Nominierung abzulehnen.“

Trump will den früheren parteilosen Präsidentschaftsbewerber und bekennenden Impfgegner zum Chef des Gesundheitsministeriums machen – vorausgesetzt, der Senat bestätigt ihn. In ihrem Brief bezeichnete Caroline Kennedy – zuletzt unter der Vorgängerregierung von Joe Biden als US-Botschafterin in Australien tätig – ihren Cousin als „Raubtier“ und schilderte dabei verstörende Vorfälle aus der familiären Vergangenheit. „Er genoss es, damit anzugeben, wie er Hühnerküken und Mäuse in den Mixer steckte, um seine Falken zu füttern – oft eine perverse Szene der Verzweiflung und Gewalt“, schrieb sie. Gleichzeitig beschrieb sie ihn als charismatische Persönlichkeit, die es meisterhaft verstehe, andere mit seiner Ausstrahlung zu beeinflussen, Risiken einzugehen und Regeln zu brechen.

Dienstag, 28. Januar:

18:00 Uhr – Regierung friert Bundeszuschüsse und -kredite ein

Die neue US-Regierung unter Präsident Donald Trump friert alle Bundeszuschüsse und -kredite ein. Das Haushaltsbüro des Präsidialamts (OMB) teilte mit, dass die Gelder ab 17 Uhr Ortszeit auf Eis gelegt würden. Die Regierung wolle die Zuschüsse und Darlehen überprüfen, um sicherzustellen, dass sie mit den Prioritäten des republikanischen Präsidenten übereinstimmten. Der Stopp ist eine weitreichende Entscheidung, die Bildungs- und Gesundheitsprogramme, Wohnhilfe, Katastrophenhilfe und eine Vielzahl anderer Initiativen, die von Milliarden von Bundesgeldern abhängen, beeinträchtigen könnte. Gelder für Auslandshilfe und für Nichtregierungsorganisationen würden ebenfalls vorübergehend eingestellt.

14:30 Uhr – Selena Gomez weinend: „All meine Leute werden angegriffen“

Schauspielerin und Sängerin Selena Gomez ist in einem Video über die harte Migrationspolitik der neuen US-Regierung in Tränen ausgebrochen. „All meine Leute werden angegriffen“, sagte die US-Amerikanerin mit mexikanischen Wurzeln weinend in einem auf Instagram veröffentlichten Video, das nach kurzer Zeit wieder gelöscht war. „Es tut mir so leid. Ich wünschte, ich könnte etwas tun, kann ich aber nicht“, sagte sie darin. Dazu waren die Worte „Es tut mir leid“ neben einer mexikanischen Flagge zu sehen.

Warum der Beitrag nach kurzer Zeit wieder gelöscht wurde, ist unklar. Gomez hatte aber als Reaktion auf das Video im Internet viel Kritik und Spott bekommen. Unter anderem kritisierten einige Nutzer, dass sie als US-Bürgerin Migranten ohne Papiere als ihre „Leute“ bezeichnet hatte. Nachdem ihr Instagram-Video – vermutlich von ihr selbst – entfernt worden war, schrieb Gomez auf Instagram: „Anscheinend ist es nicht in Ordnung, mit Menschen Mitgefühl zu zeigen.“ Auch dieser Beitrag wurde kurz darauf entfernt.

Der Mann, den Trump für die Oberaufsicht der geplanten „Massenabschiebungen“ eingesetzt hat, Tom Homan, wurde im Interview des Senders Fox News auf die Aussagen von Gomez angesprochen. „Wenn es ihnen nicht gefällt, sollen sie zum Kongress gehen und das Gesetz ändern“, sagte er. „Wir werden diese Operation ohne Entschuldigung durchführen.“

14:22 Uhr – Trump stoppt Lieferung von Medikamenten in Entwicklungsländer

Trumps Regierung hat die Lieferung von Medikamenten gegen HIV, Malaria und Tuberkulose sowie von medizinischen Hilfsgütern für Neugeborene in von der US-Entwicklungshilfeagentur USAID unterstützte Länder eingestellt. Dies geht aus einem Reuters vorliegenden Memo hervor. Am Dienstag erhielten Auftragnehmer und Partner der Behörde Anweisungen, ihre Arbeit mit sofortiger Wirkung zu stoppen, wie mehrere Insider berichten. Der Schritt ist Teil eines umfassenden Einfrierens der US-Hilfsprogramme, das seit Trumps Amtsantritt am 20. Januar gilt und einer Überprüfung der Projekte dienen soll.

Ein entsprechendes Memo wurde unter anderem an Chemonics versandt, ein großes Beratungsunternehmen, das im Auftrag von USAID Medikamente weltweit bereitstellt. Die Anweisung betrifft die Lieferung von Arzneimitteln gegen HIV, Malaria und Tuberkulose sowie Verhütungsmittel und Medikamente für Mütter und Kinder, wie ein USAID-Insider und ein ehemaliger Mitarbeiter der Behörde erklärten. „Das ist katastrophal“, sagte Atul Gawande, früherer Leiter der Abteilung für globale Gesundheit bei der USAID. „Gespendete Medikamente halten 20 Millionen Menschen mit HIV am Leben. Das hört heute auf.“ Bei Chemonics und USAID war zunächst keine Stellungnahme erhältlich. Gawande warnte zudem, dass Unterbrechungen in der Medikamentenversorgung nicht nur dazu führten, dass Patienten erkrankten und Viren wie HIV sich weiterverbreiteten, sondern auch das Risiko für die Entwicklung arzneimittelresistenter Stämme erhöhten. Organisationen, die in 23 Ländern mit 6,5 Millionen Waisen und gefährdeten Kindern mit HIV arbeiten, seien ebenfalls betroffen.

09:40 Uhr – „Golf von Amerika“: Google will Namen in Karten anpassen

Nach der Umbenennung des Golfs von Mexiko durch die US-Regierung in „Golf von Amerika“ kündigt Google für seinen Kartendienst eine entsprechende Änderung an, sobald sie offiziell ist. „Wir haben eine langjährige Praxis, Namensänderungen zu übernehmen, wenn sie in offiziellen Regierungsquellen aktualisiert wurden“, teilte das Unternehmen auf der Plattform X mit.

In den USA wäre dies der Fall, sobald sich Namen in der Datenbank „Geographic Names Information System“ ändern. Dann würde Google Maps in den USA schnell aktualisiert werden, um den „Golf von Amerika“ anzuzeigen, so Google.

08:32 Uhr – Trump: Microsoft unter potenziellen Käufern von TikTok

Der Software-Konzern Microsoft ist nach Angaben von US-Präsident Donald Trump eines der Unternehmen, das für eine Übernahme der Videoplattform TikTok infrage kommt. „Ich würde sagen, ja“, antwortete Trump auf die entsprechende Frage eines Journalisten. Die Namen weiterer Unternehmen wollte er nicht nennen. „Das Interesse an TikTok ist groß, es gibt ein großes Interesse an TikTok“, sagte der Präsident weiter. Es sei gut, wenn sich die Interessenten mit Angeboten gegenseitig überböten, „weil man dabei das bestmögliche Geschäft machen kann“, fügte er hinzu.

06:27 Uhr – Trump will Raketenabwehr nach „Iron Dome“-Vorbild

US-Präsident Donald Trump will eine Raketenabwehr für die USA nach dem Vorbild des israelischen Iron Dome entwickeln lassen. Ziel des „Iron Dome for America“ solle es sein, ein Raketenabwehrsystem „der nächsten Generation“ zu errichten, um das Vorhaben „Frieden durch Stärke“ zu fördern, hieß es in einer vom Weißen Haus veröffentlichten Verfügung. Der Republikaner unterzeichnete sie nach Angaben eines Mitarbeiters während eines Flugs von Florida nach Washington.

00:01 Uhr – Kolumbien schickt Flugzeug zur Abholung

Einen Tag nach der Auseinandersetzung mit der US-Regierung über zurückgewiesene Abschiebeflüge schickt Kolumbien ein Militärflugzeug in die USA, um abzuschiebende Staatsbürger aus den USA zurückzuholen. Das Flugzeug der Luftwaffe sei zur Verfügung gestellt worden, um „110 Landsleute, die aus den Vereinigten Staaten ausgewiesen wurden, nach Hause zu bringen“, erklärte das kolumbianische Außenministerium.

An Bord des Flugzeugs, das vom Flughafen El Dorado in der Hauptstadt Bogotá gestartet sei, befänden sich Mitarbeiter der Einwanderungsbehörde und des Außenministeriums sowie medizinisches Personal. In den kommenden Tagen solle ein weiteres Flugzeug starten.