Der Bremer Oberbürgermeister, Andreas Bovenschulte, stellt nach der aus Unionssicht gescheiterten Abstimmung über das Gesetz zur Begrenzung der Migration im Bundestag die Eignung von Friedrich Merz als Kanzler in Frage. Derzeit liegt die Union in Umfragen vorn und es wird davon ausgegangen, dass die nächste Bundesregierung von einem Kanzler Merz angeführt wird. Bovenschulte sagt, Merz habe ein „veritables politisches Chaos“ angerichtet und fragt daher, ob der CDU-Chef geeignet sei, „das Staatsschiff durch die Weltmeere zu steuern und Trump, Putin und Xi Jinping die Stirn zu bieten“. Er glaube das nicht, so der Bremer Oberbürgermeister auf X.
+++ 21:54 Mario Voigt: „Wir sind diejenigen, die die AfD kleinkriegen werden“ +++
Thüringens CDU-Ministerpräsident Mario Voigt sieht im Bundestagswahlkampf eine Zuspitzung zwischen CDU und AfD. „Der Konflikt lautet: CDU oder AfD“, sagt Voigt bei einer Wahlkampfveranstaltung seiner Partei in Erfurt. „Wir sind diejenigen, die die AfD kleinkriegen werden“, so der 47-Jährige. Das gelinge aber nur, wenn man die Themen behandle, die die Menschen aus der demokratischen Mitte beschäftigten. Wer die AfD schlagen wolle, müsse die Themen aus der demokratischen Mitte holen. „Das hat Friedrich Merz gemacht.“ Voigt verweist auf Forderungen der Ministerpräsidenten von Oktober. Er erwarte, dass das Beschlossene auch Gesetzeskraft im Bundestag erhält. Nach den Taten von Mannheim, Magdeburg und Aschaffenburg sei genug redet worden, „da muss gehandelt werden“, so Voigt.
+++ 21:43 Klingbeil-Vorwurf an Merz: Grenzt sich weiterhin nicht von AfD ab +++
SPD-Chef Lars Klingbeil wirft Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz vor, sich auch nach dem Scheitern seines Gesetzentwurfes zu Migration im Bundestag nicht eindeutig von der AfD zu distanzieren. „Er hat heute nicht klar gesagt, dass er das nicht wieder tun wird, dass er nicht wieder auch Mehrheiten mit der AfD künftig suchen will“, sagt Klingbeil im ARD-„Brennpunkt“. Die AfD hatte für das „Zustrombegrenzungsgesetz“ der Unionsfraktion gestimmt, das aber von der Mehrheit im Plenum abgelehnt wurde. „Es war kein guter Tag im Parlament“, so Klingbeil. „Vor allem hat Friedrich Merz in den letzten Tagen einen riesigen Scherbenhaufen angerichtet.“
+++ 21:23 Friedrich Merz würde Abstimmungen wie diese Woche wiederholen +++
In einem ARD-„Brennpunkt“ zur heutigen Abstimmung im Bundestag wird Friedrich Merz kurz vor Ende des Interviews gefragt, ob er das, was diese Woche passiert sei, so wiederholen würde – also auch Ergebnisse mit Stimmen der AfD erzielen. Merz antwortet: „Ja“. Er finde, es sei eine Woche gewesen, die für Klärung gesorgt habe.
+++ 20:54 FDP-Chef Lindner weist Abweichler-Vorwurf zurück +++
Nach dem Scheitern des Unionsantrags auf eine Begrenzung der Migration nach Deutschland wird um die Deutung des Abstimmungsverhaltens gerungen. Unions-Kanzlerkandidat macht zunächst in Grünen und SPD die Schuldigen aus, nennt allerdings auch die zahlreichen Abweichler bei der FDP. Deren Partei-Chef Christian Lindner wehrt sich, wie zuvor bereits Fraktionsvorsitzender Christian Dürr. Auf X schreibt Lindner, er sehe das anders. „Die Union hat bei einem eigenen (!) Antrag 12 Leute nicht an Bord. Das wiegt politisch schwerer als Abwesenheiten anderer Fraktionen. Die wesentliche Feststellung ist ohnehin: Mit Rot-Grün gibt es keine neue Konsequenz in der Migrationspolitik.“ Die Quote der Abweichler bei der FDP ist allerdings deutlich höher. Von 90 Abgeordneten geben 16 keine Stimme ab, 5 enthalten sich und 2 stimmen sogar aktiv gegen den Gesetzentwurf.
+++ 20:33 Tausende in Hamburg demonstrieren gegen CDU-Entwurf – Bürgermeister Tschentscher dabei +++
Mehr als 20.000 Menschen demonstrieren nach Angaben der Polizei in Hamburg gegen die gemeinsame Abstimmung von CDU und AfD im Bundestag. An einer zweiten Demonstration im Anschluss hätten sich mehr als 5000 Menschen beteiligt, sagt ein Sprecher des Polizei-Lagedienstes. Die Kundgebungen seien störungsfrei verlaufen. Die größere Demonstration in Hamburg fand in der Nähe des Rathauses statt, auch Bürgermeister Peter Tschentscher, der Hamburger SPD-Spitzenkandidat und Chef des Bundeskanzleramts, Wolfgang Schmidt, und der Präsident des Fußballvereins FC St. Pauli, Oke Göttlich, reihten sich in eine Menschenkette ein. Für Samstag ist wegen des Themas in Hamburg eine weitere große Demonstration geplant, die Veranstalter erwarten mehrere Zehntausend Teilnehmer.
+++ 20:18 Scholz fand „hämisches Feixen“ der AfD-Abgeordneten „kaum erträglich“ +++
Kanzler Olaf Scholz stellt nach den Auseinandersetzungen um die Migrationspolitik in dieser Woche die klare Abgrenzung zur AfD heraus. „Wer mit den extremen Rechten gemeinsame Sache macht, der kapituliert vor den Extremisten. Der lässt sich von ihnen den Takt vorgeben, der lässt sich vorführen“, sagt Scholz in einem Video, das auf seinem Abgeordneten-Account auf der Plattform X veröffentlicht wurde. „Das hämische Feixen der AfD-Abgeordneten im Bundestag, ich fand es kaum erträglich.“ Der Kanzler sagt, in dieser Woche sei im Bundestag etwas sehr Wertvolles zerbrochen – ein seit Gründung der Bundesrepublik bestehender Konsens aller Demokraten. „Wir machen in unseren Parlamenten niemals gemeinsame Sache mit den extremen Rechten, wirklich niemals.“ Scholz fügt hinzu: „Wer den extremen Rechten einmal die Hand reicht, der macht sie salonfähig und damit auch das Gift, das sie in unserem Land seit Jahren verspritzen.“
+++ 20:02 Habeck: „Merz war im Blindflug unterwegs gen Abgrund“ +++
Der Kanzlerkandidat von Bündnis 90/Die Grünen, Robert Habeck, sagt zur heutigen Plenardebatte: „Es geht eine dramatische, bittere Woche zu Ende. Friedrich Merz hat sein Versprechen, nicht mit der AfD zusammenzuarbeiten, gebrochen.“ Er habe Erpressung als Mittel der Politik eingesetzt. Damit habe er der AfD den größten Erfolg beschert: die Spaltung der demokratischen Parteien. „Wir haben alles versucht, zu einer Lösung unter den Demokraten zu kommen. Aber Merz war im Blindflug unterwegs gen Abgrund“, so Habeck. Dank und Respekt gebühre jenen, die verhindert haben, dass erstmals im Deutschen Bundestag ein Gesetz durch eine gemeinsame Mehrheit mit der AfD zustande gekommen. Sie hätten sich gegen ihre Fraktionslinien gestellt, das verdient Hochachtung, sagt Habeck.
+++ 19:47 Nach Rückzug aus der Politik: Kühnert erscheint überraschend bei SPD-Fraktionssitzung +++
Der ehemalige SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert ist nach seinem Rückzug aus der Politik überraschend zu einer Fraktionssitzung seiner Partei im Bundestag erschienen. Nach einem turbulenten Tag im Parlament und dem letztendlich abgelehnten Gesetzentwurf der CDU/CSU-Fraktion für eine Begrenzung der Migration tauchte Kühnert in den Räumlichkeiten der SPD auf. Er wurde von der SPD-Vorsitzenden Saskia Esken in Empfang genommen. Kühnert hatte sich im Oktober vergangenen Jahres überraschend aus dem Politikbetrieb zurückgezogen und sein Amt niedergelegt. Er kandidiert auch nicht bei der Bundestagswahl. Die Energie, die für sein Amt und einen Wahlkampf nötig sei, brauche er auf absehbare Zeit, um gesund zu werden, schrieb der 35-Jährige damals in einem Brief an Parteimitglieder und Öffentlichkeit. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur handelt es sich nicht um körperliche, sondern um mentale Probleme.
+++ 19:30 Diese Unionsabgeordneten haben ihre Stimme nicht für den Gesetzesentwurf abgegeben +++
Mehrheitlich für das Zustrombegrenzungsgesetzwaren die Fraktionen von CDU/CSU, AfD, FDP und die Gruppe des BSW. Dagegen votierten die Fraktionen von SPD, Grünen sowie die Gruppe der Linken. Nicht alle Abgeordnete folgten dabei der Fraktionslinie. Einige nahmen gar nicht an der Abstimmung teil. Das kann vorsätzliche Gründe haben, oder sie waren verhindert, etwa aus gesundheitlichen Gründen. Von der CDU/CSU-Fraktion haben 184 mit Ja gestimmt, es gab weder Enthaltungen noch Nein-Stimmen – aber diese 12 Unionsabgeordneten haben ihre Stimme gar nicht abgegeben:
- Helge Braun
- Monika Grütters
- Thomas Heilmann
- Roderich Kiesewetter
- Yvonne Magwas
- Martin Plum
- Antje Tillmann
- Astrid Timmermann-Fechter
- Marco Wanderwitz
- Sabine Weiss
- Annette Widmann-Mauz
- Elisabeth Winkelmeier-Becker
+++ 19:11 Dürr weist Kritik von Merz am Abstimmungsverhalten der FDP zurück +++
FDP-Fraktionschef Christian Dürr weist Kritik von CDU-Chef Friedrich Merz am Abstimmungsverhalten der FDP beim abgelehnten Gesetzentwurf der Union zur Migration zurück. Dürr sagt der Deutschen Presse-Agentur: „Die CDU/CSU-Fraktion hat ihren Gesetzentwurf heute zur Abstimmung gestellt und bei der CDU/CSU-Fraktion lag die Verantwortung für die nötige Mehrheit. Die Union hatte mehr Abweichler als am Mittwoch – und das bei ihrem eigenen Gesetz. Das spricht nach den Einlassungen von Altkanzlerin (Angela) Merkel Bände. Die FDP hat heute alles versucht, damit es eine Mehrheit in der Mitte gibt.“
+++ 18:55 Friedman: „Viele in der CDU haben tiefe Falten bekommen“ +++
Nach dem umstrittenen Migrationsvotum im Bundestag zieht der Publizist Michel Friedman seine Konsequenzen und tritt aus der CDU aus. Im ntv-Gespräch erklärt er, warum er von seiner Partei enttäuscht ist und was es nun auf politischer Ebene braucht.
+++ 18:39 Insgesamt 23 FDP-Abgeordnete stimmten nicht für Migrationsgesetz +++
Zahlreiche Abgeordnete der FDP-Fraktion haben den gescheiterten Entwurf der Union für ein sogenanntes Zustrombegrenzungsgesetz in der Asyl- und Flüchtlingspolitik nicht mitgetragen. Laut Abstimmungsprotokoll der Bundestagsverwaltung stimmten zwei FDP-Abgeordnete mit Nein, fünf enthielten sich und 16 blieben der Abstimmung fern. Die Fraktionsspitze der FDP hatte Zustimmung empfohlen. Es gab 67 Ja-Stimmen von den Liberalen für den Entwurf, der angesichts der fehlenden Mehrheit im Bundestag aber scheiterte.
+++ 18:30 Mützenich ist abtrünnigen Unionsabgeordneten dankbar +++
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich spricht von einem „bedeutenden Tag“ und einer „heftigen Debatte, die das Thema aber erfordert hat“. SPD und Grüne hätten bis zum Schluss alles dafür getan, dass nicht mit der AfD abgestimmt wird. Die Sozialdemokraten hätten versucht, die Spitzen von Union und FDP zu überzeugen. Das sei nicht gelungen. „Union, FDP und BSW haben gemeinsam mit AfD Hand gehoben“, sagt Mützenich. Den abtrünnigen Bundestagsabgeordneten der Union sei er dankbar, da sie nicht für den Gesetzesentwurf gestimmt haben. Die Wähler müssten nun entscheiden, ob man dem CDU-Kanzlerkandidaten Friedrich Merz das Schicksal unseres Landes in die Hände legen darf.
+++ 18:15 Haßelmann sieht „große Risse in der demokratischen Mitte“ +++
Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Britta Haßelmann sieht „große Risse in der demokratischen Mitte“. Alle hätten gesehen, wie viel Anspannung heute im Parlament gegeben habe. Darüber könne niemand froh sein. Es sei „unvertretbar, dass Mehrheiten jenseits der demokratischen Mitte gesucht oder gefunden werden“.
+++ 17:59 Merz: 12 Abgeordnete der Union stimmten Zustrombegrenzungsgesetz nicht zu +++
Nach Angaben des CDU-Chefs Friedrich Merz haben 12 Abgeordnete der Unionsfraktion dem Zustrombegrenzungsgesetz nicht zugestimmt. Letztlich sei die Mehrheit für den Gesetzesentwurf aber „an SPD und Grünen gescheitert“, so Merz. Ein großer Teil der Sozialdemokraten hätte zustimmen können. „Aber sie wollten ein Wahlkampfthema, mit dem sie mich angreifen konnten.“ Merz hält an seiner Kanzlerkandidatur fest. „Ich werde jetzt in den Wahlkampf gehen“, sagt er.
+++ 17:44 Weidel frohlockt über „die Demontage von Merz als Kanzlerkandidat“ +++
„Dass Unionsantrag von der eigenen Fraktion abgelehnt wurde, ist die Demontage von Merz als Kanzlerkandidat“, sagt AfD-Kanzlerkandidatin Alice Weidel. Nur mit der AfD könne es eine Wende in der Migrationspolitik geben. Sie habe „die Implosion einer konservativen Volkspartei“ erlebt. Die AfD-Fraktion stehe geschlossen, sie habe keine Abweichler. „Merz ist als Tiger gesprungen und endete als Bettvorleger“, so Weidel.
+++ 17:38 Linke Reichinnek fordert Merz‘ Rücktritt von der Kanzlerkandidatur +++
Heidi Reichinnek, Gruppenvorsitzende der Linken, zeigt sich „sehr erleichtert“ über das Scheitern des Zustrombegrenzungsgesetzes im Bundestag. Sie fordert, dass CDU-Chef Friedrich Merz als Kanzlerkandidat zurücktritt. „Wenn Merz das Format nicht hat, zurückzutreten, muss seine Basis dafür sorgen“, sagt Reichinnek im Interview mit Phoenix. Merz schlage nichts vor, was Probleme lösen würde.
+++ 17:24 Banaszak sieht große Schlappe für Spitzen der Union und der FDP +++
Felix Banaszak, Grünen-Parteivorsitzender, sieht in dem Scheitern des Entwurfs für das Zustrombegrenzungsgesetz eine große Schlappe für die Spitzen von CDU/CSU und FDP. Sowohl CDU-Chef Friedrich Merz als auch FDP-Chef Christian Lindner und FDP-Fraktionschef Christian Dürr seien bereit gewesen, den Tabubruch von Mittwoch, als ihre Parteien gemeinsam mit der AfD für Merz‘ Anträge stimmten, zu wiederholen. „Dafür haben sie offenbar nicht mal Mehrheit in eigenen Fraktionen“, so Banaszak im Gespräch mit ntv. Wenn Union die Zustimmung zum Gesetzentwurf durch das Drohen mit AfD erpresst, helfe sie nur der AfD, indem sie ihr „Tür und Tor“ öffne. Das Scheitern des Gesetzes werde für Gesprächsstoff in der Union sorgen, sagt Banaszak.
+++ 17:13 Bundestag lehnt Zustrombegrenzungsgesetz ab +++
Der von der Union eingebrachte Entwurf für ein Zustrombegrenzungsgesetz ist im Bundestag gescheitert. In der zweiten Lesung gab es dafür nach namentlicher Abstimmung keine Mehrheit.
Mehr dazu lesen Sie hier.
+++ 17:04 Dürr sieht SPD „im Würgegriff der Grünen“ +++
FDP-Fraktionschef Christian Dürr wirft der SPD vor, „im Würgegriff der Grünen“ zu sein. Die Sozialdemokraten „wollen eigentlich ja auch eine Begrenzung der Zuwanderung“, sagt Dürr im Gespräch mit ntv. Diskussion während der Sitzung habe gezeigt, dass es bei den Grünen weder Einsicht noch Redebereitschaft gebe. Die AfD würde nur so tun, als wolle sie das Migrationsproblem lösen, aber in Wirklichkeit habe sie kein Interesse daran. Denn wenn das Migrationsproblem gelöst wäre, würde es keine AfD mehr geben.
+++ 16:30 Bundestag stimmt über Zustrombegrenzungsgesetz ab +++
Der Bundestag stimmt über das Zustrombegrenzungsgesetz ab. Die namentliche Abstimmung endet um 16.50.
+++ 16:26 Klingbeil wirbt für Rücküberweisung in Innenausschuss +++
SPD-Chef Lars Klingbeil fordert Union, FDP und Grüne auf, für die Rücküberweisung des Zustrombegrenzungsgesetzes in den Innenausschuss zu stimmen. „Ich kann feststellen: Wir alle haben Anspruch, als demokratische Mitte zu einem Ergebnis zu kommen. Das hier sind vielleicht die letzten Minuten, in denen wir verhindern können, dass ein Gesetz mit den Stimmen der AfD verabschiedet wird“, sagt Klingbeil. Er plädiert für eine gemeinsame Lösung. Der Bundestag lehnt jedoch anschließend mit den Stimmen von CDU/CSU, AfD, FDP und BSW die Rücküberweisung in den Innenausschuss ab.
+++ 16:21 Union lehnt die Rücküberweisung des Zustrombegrenzungsgesetzes ab +++
Die Union lehnt die Rücküberweisung des Zustrombegrenzungsgesetzes in den Innenausschuss ab. Thorsten Frei, Parlamentarischer Geschäftsführer der Union, sagt an Grüne und SPD gerichtet: „Sie haben sehr deutlich gemacht, dass Sie nicht bereit sind, inhaltlich über diese Themen zu reden.“ Beide Parteien hätten sich dagegen gestellt, inhaltlich zu einem Ergebnis zu kommen.
+++ 16:14 Grüne und SPD beantragen Rücküberweisung des Zustrombegrenzungsgesetzes +++
Die Grünen und die SPD wollen die Rücküberweisung des Zustrombegrenzungsgesetzes in den Innenausschuss beantragen. Damit solle verhindert werden, dass das Gesetz mit Stimmen der AfD angenommen werde, sagt die Grünen-Co-Vorsitzende Katharina Dröge. Es drohe eine Spaltung der Gesellschaft. „Diese Debatte ist nicht gut für das Parlament“, sagt Dröge. Die FDP hatte von einer ursprünglich geplanten Rücküberweisung in den Ausschuss abgesehen. Er habe im Innenausschuss mit Grünen und SPD inhaltlich über das Gesetz reden wollen,sagte der FDP-Fraktionschef Christian Dürr dazu am frühen Nachmittag. „Aber das Kompromissangebot von Fraktionsvorsitzenden von SPD und Grünen abgelehnt.“
+++ 15:54 Wagenknecht kritisiert „hysterische Debatte“ über Abstimmung mit AfD am Mittwoch +++
Die BSW-Vorsitzende Sahra Wagenknecht kritisiert die „hysterische Debatte“ über die gemeinsame Abstimmung von Union, FDP und AfD am Mittwoch. Das sei eine Wahlkampfhilfe für die AfD. „Angesichts all der Probleme, die wir hier im Land haben, wird nicht mehr darüber geredet, wie wir diese Probleme lösen, sondern nur, wer mit wem abstimmt“, so Wagenknecht.
+++ 15:54 Auch Linke Reichinnek fordert von Merz Entschuldigung +++
Heidi Reichinnek, Gruppenvorsitzende der Linken, attackiert FDP-Chef Friedrich Merz: „Herr Merz, Sie haben gesagt, von Ihrer Partei reicht der AfD niemand die Hand. Stimmt, Sie liegen sich schon lange in den Armen“, sagt sie. Sie fordert wie SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich eine Entschuldigung von Merz für die gemeinsame Abstimmung der Union mit der AfD am Mittwoch.
+++ 15:44 Dürr wirft SPD „wahlkampftaktisches“ Verhalten vor +++
Aus Sicht von FDP-Fraktionschef Christian Dürr hat seine Partei alles getan, um eine Abstimmung mit der AfD über das Gesetz zu verhindern. „Die FDP hat alles in ihrer Macht stehende getan, um zu einem Konsens unter Demokraten zu kommen. Wir haben den ganzen Vormittag nicht mit denen gesprochen“, sagt er und zeigt auf die AfD-Fraktion. Was zur Abstimmung stehe, stehe teilweise im Wahlprogramm der SPD. „Sie stimmen aus wahlkampftaktischen Gründen dagegen“, wirft er der SPD vor.
+++ 15:33 Dobrindt: Grüne „tun nichts“ gegen die irreguläre Migration +++
Alexander Dobrindt, Vorsitzender der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, wirft den Grünen vor, „nichts“ gegen die irreguläre Migration nach Deutschland zu tun. An Außenminisertin Annalena Baerbock gewandt sagt er: „Sie wollen gegen Rechtsaußen kämpfen. Ich glaube Ihnen das sogar. Aber das Lebenselixier von Rechtsaußen ist die Migrationsfrage.“
+++ 15:26 Faeser sieht in Zustrombegrenzungsgesetz reine „Symbolik“ +++
SPD-Bundesinnenministerin Nancy Faeser sagt an CDU-Chef Friedrich Merz gerichtet: „Sie haben ja gerade von Herr Baumann gehört, mit welcher AfD Sie dieses Gesetz verabschieden wollen.“ Der Entwurf zum Zustrombegrenzungsgesetz sei reine „Symbolik“. Es gehe aber darum, zu handeln. So habe die Bundesregierung bereits die Zahlen der Flüchtlinge gesenkt
+++ 15:17 Baumann kritisiert Merz für Gespräche auf Spitzenebene mit FDP, SPD und Grünen +++
Bernd Baumann, parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion, kritisiert CDU-Chef Friedrich Merz dafür, während der Unterbrechung der Sitzung mit FDP, SPD und Grünen verhandelt zu haben. „Herr Merz, Sie wollten vorangehen in diesem Land. Dann fingen Sie wieder an zu zaudern und zu tänzeln, mit Rot-Grün zu verhandeln“, so Baumann. Wähler müssten verstehen, dass es eine echte Änderung in der Migrationspolitik nur mit der AfD gebe
+++ 15:11 Kubicki verbittet sich Vorwurf, FDP „stünde rechts der AfD“ +++
FDP-Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki verbittet sich den Vorwurf der grünen Fraktionschefin Britta Haßelmann, die FDP stünde rechts der AfD. „Ich habe schon Wahlkampf für Willy Brandt und Walter Scheel gemacht, als viele hier noch gar nicht geboren waren. Ich wurde 2019 mit dem Bundesverdienstkreuz ausgezeichnet. Jetzt muss ich mir von Frau Haßelmann sagen lassen, meine Partei stünde rechts der AfD“, beschwert sich Kubicki. Er fände es unmoralisch, dass die Grünen seit Jahren jede Initiative zur Begrenzung von Zuwanderung hintertrieben.
+++ 15:01 Baerbock lässt Vorwurf der „Lüge“ von Frei nicht auf sich sitzen +++
Außenministerin Annalena Baerbock lässt es nicht auf sich sitzen, dass Thorsten Frei, Parlamentarischer Geschäftsführer der Union, sie der Lüge bezichtigt. Frei hatte den Grünen zuvor vorgeworfen, sie wollten keine Begrenzung von Migration in Deutschland. „Dass Männer mit dem Wort ‚Lüge‘ um sich werfen, wenn Sie nicht mehr weiter wissen, bin ich gewöhnt“, sagt Baerbock.
+++ 14:57 Frei: Grüne „wollen keine Begrenzung von Migration in Deutschland“ +++
Thorsten Frei, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, attackiert die Grünen und Außenministerin Annalena Baerbock: „Sie wollen keine Ordnung, sie wollen keine Steuerung, Sie wollen keine Begrenzung von Migration in Deutschland.“
+++ 14:45 Baerbock fordert von Union und FDP Kurskorrektur „um 180 Grad“ +++
Von der Union und der FDP fordert Außenministerin Annalena Baerbock eine politische Kehrtwende. „Wir alle machen Fehler. Aber Verantwortung heißt eben auch: Sich korrigieren zu können, zu wissen, es geht nicht um uns, sondern um Deutschland“, sagt Baerbock. Es gebe Momente, da muss man seine Politik „um 180 Grad“ korrigieren. Man brauche die Brandmauer zur AfD nicht mir der Abrissbirne einzureißen, es reiche, immer wieder Löcher zu bohren. „Wenn Sie heute dieses Gesetz zur Abstimmung stellen, schlagen Sie immer größere Löcher in diese Brandmauer“, sagt Baerbock.
+++ 14:41 Baerbock „schmerzt das Herz, wenn sich AfD später über Union lustig macht“ +++
Die grüne Außenministerin Annalena Baerbock kritisiert die gemeinsame Abstimmung der Union mit der AfD am Mittwoch. „Dieser Mittwoch wird leider in Geschichte dieses Landes eingehen“, sagt sie. Europa schaue auf Deutschland. Die Bilder von feixenden Rechtsextremen habe Deutschland an ganz Europa und auch nach Moskau gesendet. „Auch mir als Grüne schmerzt das Herz, wenn sich die AfD damit später über die Union lustig macht“, so Baerbock.
+++ 14:33 Merz: „Menschen wollen nicht, dass wir über die AfD streiten“ +++
„Sie werden mich und uns nicht in die Nähe dieser Partei rücken können“, sagt CDU-Chef Friedrich Merz über seine Partei und die AfD. Er werde alles dafür tun, dass die AfD wieder eine Randerscheinung werde. „Aber die Menschen da draußen wollen nicht, dass wir über die AfD streiten, sondern, dass wir zu Lösungen kommen, dass sie sich wieder sicher fühlen können.“
+++ 14:31 Merz warnt davor, gegen das Zustrombegrenzungsgesetz zu stimmen +++
CDU-Chef Friedrich Merz warnt insbesondere die SPD, aber auch die anderen Parteien der demokratischen Mitte, gegen das Zustrombegrenzungsgesetz zu stimmen. „Was soll denn die Bevölkerung davon halten, wenn der deutsche Bundestag nicht mal in solch kleinen Schritten bereit dazu ist, die Begrenzung der Zuwanderung zu beschließen?“, fragt Merz.
+++ 14:27 Merz attackiert Mützenich verbal +++
„Sie haben nicht mit einem Wort über Anschläge der letzten Tage und Wochen gesprochen“, sagt CDU-Chef Friedrich Merz an SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich gerichtet. „Diese Abstimmung sagt etwas darüber aus, ob dieser Bundestag funktionsfähig ist.“ Mützenich solle an alle denken die heute zuschauen: „Da sind auch viele dabei, die um die Sicherheit unseres Landes besorgt sind.“ Allein die Länge der Unterbrechungen der Sitzung wecke Zweifel an der Funktionsfähigkeit der demokratischen Mitte.
+++ 14:23 Merz: „Von meiner Partei aus reicht niemand der AfD die Hand“ +++
CDU-Chef Friedrich Merz verteidigt sein Vorgehen. Die von SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich geforderte Entschuldigung gibt er ihm nicht. „Dieser Entschließungsantrag ist und bleibt in der Sache richtig“, sagt Merz. „Von meiner Partei aus reicht niemand der AfD die Hand.“ Die AfD sei in großen Teilen rechtsextrem, untergrabe das Fundament der Demokratie. „Der Furor der AfD richtet sich vor allem gegen CDU. Sie will uns vernichten“, so Merz. Es gibt ständig Zwischenrufe während der Rede.
+++ 14:09 Mützenich: Merz will „mit Kopf durch die Wand“ +++
Als die Plenarsitzung wieder beginnt, spricht SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich. „Herr Merz, Sie fordern Gespräche, dazu sind wir bereit“, so Mützenich. Aber Gespräche unter Demokraten müssten auf Augenhöhe geführt werden. „Diese Voraussetzung wollten Sie nicht herstellen. Sie wollten zu Ihren Bedingungen Gespräche führen. Das geht nicht in einer Demokratie. Immerzu wollen Sie mit dem Kopf durch die Wand“, sagt Mützenich an Merz gerichtet. Er fordert eine Entschuldigung von Merz für die gemeinsame Abstimmen der Union mit der AfD am Mittwoch. Er fügt an, wieder an Merz gerichtet: „Es ist nicht zu spät. Der Sündenfall wird Sie für immer begleiten. Aber das Tor zur Hölle können wir noch gemeinsam schließen.“
+++ 14:05 Sitzung im Bundestag geht weiter, Abstimmung soll nun doch stattfinden +++
Die Sitzung des Bundestages geht weiter. Alle Fraktionen sind in den Plenarsaal zurückgekehrt. Die Abstimmung über das Zustrombegrenzungsgesetz soll heute noch stattfinden.
+++ 13:58 FDP will Zustrombegrenzungsgesetz doch nicht in den Innenausschuss zurücküberweisen +++
Der Bundestag soll doch schon heute über den Gesetzentwurf der CDU/CSU-Fraktion zur Verschärfung der Migrationspolitik abstimmen. Die FDP verzichtet auf einen zuvor von ihrer Fraktion angekündigten Antrag für eine Vertagung der Abstimmung und weitere Beratung in den Ausschüssen, sagt FDP-Fraktionschef Christian Dürr. Er habe im Innenausschuss mit Grünen und SPD inhaltlich über das Gesetz reden wollen. „Aber das Kompromissangebot von Fraktionsvorsitzenden von SPD und Grünen abgelehnt“, so Dürr. „SPD und Grüne hatten kein Interesse eine gemeinsame Lösung zu finden, deshalb werden wir dabei bleiben“, sagt Ex-FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai.
+++ 13:47 FDP startet Fraktionssitzung, Habeck berät mit Haßelmann und Dröge +++
Die FDP startet eine Fraktionssitzung. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck bespricht sich nach Informationen von ntv mit den grünen Fraktionschefinnen Britta Haßelmann und Katharina Dröge nahe dem Plenarsaal.
+++ 13:39 Fraktionsübergreifende Gespräche auf Spitzenebene beendet +++
Die fraktionsübergreifenden Gespräche auf Spitzenebene sind beendet. Die Fraktionschefinnen der Grünen, Britta Haßelmann und Katharina Dröge, SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich sowie FDP-Chef Christian Lindner gingen aus dem Büro von Unionsfraktionschef Friedrich Merz. Die SPD ist noch nicht wieder in den Plenarsaal zurückgekehrt.
+++ 13:23 Unterbrechung hält immer noch an +++
Noch immer ist die Sitzung im Bundestag unterbrochen – seit nunmehr fast zweieinhalb Stunden. Geplant war eigentlich, um 13.30 weiterzumachen.
+++ 13:11 Merz spricht mit Dröge, Haßelmann, Mützenich und Lindner +++
Im Streit um einen möglichen Gesetzesbeschluss mit Stimmen der AfD deutet sich eine Vorentscheidung an. Im Büro von Unionsfraktionschef Friedrich Merz läuft ein Gespräch auf Spitzenebene – mit den Fraktionschefinnen der Grünen, Britta Haßelmann und Katharina Dröge, SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich sowie FDP-Chef Christian Lindner. Es dürfte darum gehen, ob heute noch über das umstrittene „Zustrombegrenzungsgesetz“ abgestimmt wird oder nicht.
+++ 12:45 Pause bis 13 Uhr verlängert +++
Nun dauert es doch noch ein paar Minuten länger. Erst um 13 Uhr soll die Sitzung des Bundestages weitergehen.
+++ 12:41 FDP: Antrag auf Rücküberweisung nur, wenn SPD und Grüne gesprächsbereit sind +++
Wie ntv erfuhr, hat die FDP erwägt, den Antrag auf Rücküberweisung des Gesetzentwurfes zurückzuziehen. Die FDP hatte zunächst vorgeschlagen, den Entwurf in die Ausschüsse zurückzuschicken und so einen Beschluss mit entscheidenden Stimmen der AfD zu verhindern. Das werde man aber nur tun, wenn SPD und Grüne auch inhaltlich gesprächsbereit seien, hieß es danach.
+++ 12:35 Merz in Fraktion: Wir stimmen heute ab +++
CDU-Chef Merz kündigt in der Fraktion an, dass heute abgestimmt wird. „Wir müssen heute entscheiden“, sagt er laut Teilnehmern. Damit sei klar: Es wird in dieser Wahlperiode mit SPD oder Grünen keinerlei Gespräche mehr geben zu Maßnahmen in der Migrationspolitik. Es sei richtig gewesen, mit SPD, FDP und Grünen zu sprechen, sagt er. Die Gespräche hätten in vernünftiger Atmosphäre stattgefunden. Die Abgeordneten applaudierten Merz demnach lange.
+++ 12:31 Frei: Gesetz wird eingebracht +++
CDU-Politiker Thorsten Frei kündigt an, das Zustrombegrenzungsgesetz werde wie geplant in den Bundestag eingebracht. „Die Menschen erwarten mehr von uns als Betroffenheitskundgebungen“, sagte er mit Blick auf die Anschläge von Magdeburg und Aschaffenburg. „Wir brauchen echtes politisches Handeln. Wir brauchen Konsequenzen daraus.“ Scholz habe in seiner Regierungserklärung keine Antworten gegeben.
+++ 12:25 Sitzung bleibt unterbrochen +++
Noch immer ist die Sitzung im Bundestag unterbrochen – seit nunmehr fast 90 Minuten. Die Pause wird andauern, das wurde gerade durchgesagt. Wann die Abgeordneten ins Plenum zurückkehren sollen, ist unklar. „Sie werden rechtzeitig informiert“, hieß es in der Durchsage.
+++ 12:15 Lindner und Dürr treffen Merz +++
Die Beratungen der Grünen-Fraktionschefinnen Britta Haßelmann und Katharina Dröge mit ihrem Unionskollegen Friedrich Merz sind beendet. Nun sprechen FDP-Fraktionschef Christian Dürr und der Parteivorsitzende Christian Lindner mit Merz.
+++ 11:44 Merz spricht mit Grünen +++
Auch Union und Grüne reden nun miteinander. Die Grünen-Fraktionschefinnen Britta Haßelmann und Katharina Dröge beraten sich derzeit mit Merz.
+++ 11:36 Pause verlängert – Debatte soll erst um 12 Uhr weitergehen +++
Die Debatte zum Zustrombegrenzungsgesetz soll nun erst um 12 Uhr starten – die Pause verdoppelt sich damit von 30 auf 60 Minuten. Das wurde im Bundestag per Durchsage über Lautsprecher bekanntgegeben. Offenbar wird weiter verhandelt. Derzeit sollen Merz und Mützenich sprechen. Einigen sich Union, SPD, Grüne und FDP auf ein gemeinsames Vorgehen hätte das einen Vorteil: Das Gesetz hätte eine realistische Chance, den Bundesrat zu passieren.
+++ 11:29 Lindner: Was im Gesetzentwurf steht, muss kommen – aber ohne AfD +++
Die FDP dringt nach Angaben von Parteichef Christian Lindner auf eine Mehrheit für das Migrations-Gesetz im Bundestag abseits der AfD. „Der FDP geht es nicht um eine Vertagung einer Abstimmung, uns geht es um eine Lösung in der Sache, die man in der politischen Mitte auch finden kann, auch ohne AfD“, sagte Lindner am Rande einer Bundestagssitzung. Man müsse alle Möglichkeiten ausschöpfen, „damit wir ein für die Menschen brennendes Problem lösen – und zwar aus der politischen Mitte heraus“ Für die FDP sei klar: „Das, was in diesem Gesetzentwurf steht, das muss kommen.“
+++ 11:19 Union führt offenbar Gespräche mit FDP und SPD +++
Nach Informationen von ntv führt die Union Gespräche mit der FDP. Außerdem soll Merz mit SPD-Fraktionschef Mützenich sprechen.
+++ 11:15 FDP kann nicht in eigenen Saal zurück +++
Die FDP-Abgeordneten können nicht in ihren Fraktionssaal und sich beraten, weil ein Abgeordneter diesen gerade einer Besuchergruppe zeigt. „Wir sind mal wieder top organisiert“, ruft einer. Parteichef Christian Lindner fragt eine Besucherin: „Mussten Sie jetzt vor der Zeit raus?“
+++ 11:06 Grüne Haßelmann stolpert und fällt +++
Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Britta Haßelmann ist im Bundestag gestolpert und hingefallen. Auf TV-Bildern war zu sehen, wie sie am Boden des Plenums lag und ihr andere Abgeordnete zur Hilfe eilten. Anders als zunächst gemeldet war es kein Schwächeanfall, wie die Grünen-Fraktion mitteilte.
+++ 10:59 Sitzung im Bundestag für 30 Minuten unterbrochen +++
Doch keine Debatte: Auf Antrag der CDU wird die Bundestagsdebatte zum Zustrombegrenzungsgesetz 30 Minuten verschoben. Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei, sagte, die Zeit sei für eine Fraktionssitzung erforderlich. Möglicherweise möchten die Abgeordneten von CDU und CSU über die Frage einer Rücküberweisung sprechen.
+++ 10:46 SPD offen für Rücküberweisung an Innenausschuss +++
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich zeigt sich offen für den FDP-Antrag, den Migrations-Gesetzentwurf der Union wieder zurück in den Innenausschuss zu überweisen: „Gestern habe ich Herrn Merz aufgefordert, sein Gesetz zurückzuziehen. Dazu war er nicht bereit. Wenn die FDP jetzt neuerdings bereit ist, mit der SPD ebenfalls für eine Verhinderung der Abstimmung zu sorgen, halten wir das für einen richtigen Schritt“, sagt Mützenich. „Es wäre gut, wenn auch die Union zur Einsicht kommt, dass man mit der AfD niemals wieder kooperieren darf. Die Brandmauer muss wieder hochgezogen werden.“
+++ 10:43 Sicherheitskräfte gehen vor Besuchertribüne in Stellung +++
Ein gutes Dutzend Sicherheitskräfte steht im Bundestag aufgereiht hinter den Bänken auf der Besucher Tribüne. Jeder, der steht wird sofort weggeschickt in den Pressebereich oder gebeten, sich hinzusetzen. Hinweis eines Polizisten: „Die Präsidentin ist heute sehr angespannt und hat das angewiesen.“
+++ 10:16 Offenbar mehrere Abweichler bei der FDP +++
Bei der FDP gibt es offenbar mehrere Abgeordnete, die nicht für das Zustrombegrenzungsgesetz stimmen wollen. Wie „Tablemedia“ berichtet, wollen sich etwa ein Dutzend Mitglieder enthalten oder gar nicht an der Abstimmung teilnehmen. Laut „Bild“ sind es sogar 15. Einer, Ulrich Lechte, hat bereits angekündigt mit „nein“ zu stimmen. Dem Deutschlandfunk sagte er, er wolle nichts gemeinsam mit der AfD beschließen. Damit würde die Abstimmung besonders eng – sofern sie überhaupt stattfindet. Anders als Mittwoch hat aber das BSW angekündigt, für den Gesetzentwurf zu stimmen. Am Mittwoch hat es sich noch enthalten.
+++ 10:06 FDP startet Versuch, Abstimmung zu vermeiden +++
Kurz vor der Abstimmung über einen Gesetzentwurf der Unions-Fraktion zum Stopp des Familiennachzugs ändert die FDP ihre Position: Fraktionschef Christian Dürr kündigt an, dass die Liberalen nun eine Rücküberweisung des Antrags in den Innenausschuss beantragen werden. Dies soll die Möglichkeit schaffen, dass sich die Parteien der politischen Mitte doch noch auf ein gemeinsames Vorgehen einigen. Sollten SPD und Grüne die Rücküberweisung ablehnen, werde die FDP allerdings im Bundestag für den CDU/CSU-Antrag stimmen. Für die Rücküberweisung reicht eine einfache Mehrheit. SPD, Grüne und FDP könnten diese allein beschließen.
+++ 09:55 Habeck verurteilt Gewalt gegen CDU-Geschäftsstellen +++
Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck hat die Angriffe auf CDU-Kreisgeschäftsstellen kritisiert. Nach der Mehrheitsentscheidung für einen Unionsantrag mit AfD-Stimmen kam es zu Farbattacken und anderen Sachbeschädigungen. „Protest ist legitim. Aber jede Form von Drohungen und Gewalt verurteile ich scharf“, schrieb der Wirtschaftsminister auf X. „Dass Friedrich Merz sein Wort gebrochen hat und seine Union mit Rechtsextremisten paktiert, ist ein Bruch in unserer demokratischen Kultur“, fügte er hinzu.
+++ 09:42 Merz versichert Fraktion: auch nach Bundestagswahl keine Gespräche mit AfD +++
Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz betonte in einer Fraktionssitzung von CDU und CSU laut Teilnehmerkreisen, dass es nach der Bundestagswahl keine Gespräche mit der AfD geben werde. Die Behauptung, AfD-Stimmen für Unions-Anträge würden eine Zusammenarbeit mit der AfD bedeuten, sei „an den Haaren herbeigezogen“, sagte Merz nach Angaben eines Sitzungsteilnehmers.
+++ 09:31 Scholz erneuert Behauptung von Koalition der CDU mit AfD – „im Oktober zum Beispiel“ +++
Kanzler Scholz sagt weiter, die Union könnte mit der AfD koalieren. Auf die Frage, wann er dies für denkbar halte, sagt er im „Zeit“-Podcast „Alles gesagt“ laut Vorabmeldung: „Im Oktober zum Beispiel“. Scholz verweist auf die Entwicklung in Österreich, wo zunächst die Mitte-Parteien nach der Wahl vergeblich versuchten, eine Koalition zustande zu bringen. Dann entschied sich die konservative ÖVP, mit der rechtspopulistischen FPÖ eine Regierung zu bilden. Die Union betont, dass sie nicht mit der AfD zusammenarbeiten werde.
+++ 09:21 Spahn: Große Mehrheit will Migration begrenzen +++
CDU-Politiker Jens Spahn weist Kritik an einer möglichen Unterstützung eines CDU-Gesetzentwurfs durch die AfD zurück. „Die große Mehrheit der Deutschen, das zeigen auch die Umfragen, wollen, dass Migration begrenzt wird“, sagte Spahn am Freitag im ARD-Morgenmagazin. „Und genau das ist unser Vorschlag. „Die Union sei „die einzige politische Kraft in der demokratischen Mitte, die den Wählerinnen und Wählern genau dieses Angebot macht: Klar zu sein bei der Begrenzung illegaler Migration“, betonte Spahn. Er warnte davor, „drei, vier, fünf, sieben, acht Jahre“ noch so weiterzumachen „wie SPD und Grüne sich das vorstellen“.
+++ 09:06 Frei: Ganzen Tag Gespräche, „es ist schwierig“ +++
Unionsfraktionsmanager Thorsten Frei rechnet damit, dass sich etwa zehn Unionsabgeordnete aus unterschiedlichen Gründen nicht an der geplanten Abstimmung über einen Gesetzentwurf für schärfere Migrationsregeln beteiligen. „Ich gehe davon aus, dass es zwei Handvoll sein könnten, die sich aus unterschiedlichen Gründen nicht an der Abstimmung beteiligen können“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Abgeordneten vor der Sondersitzung der Fraktion in Berlin. Frei sagte, es habe am Donnerstag „ganzen Tag über Gespräche“ mit Vertretern von SPD und Grünen gegeben. Auf die Frage, ob diese ergebnislos geblieben seien, antwortete Frei: „Es ist schwierig.“
+++ 08:55 Merz: Gab Gespräche mit SPD und Grünen am Donnerstag +++
Die CDU hat am Donnerstag Gespräche mit SPD und Grünen geführt. Das sagte Unionsfraktionschef Merz in der Fraktionssitzung, wie ntv von Teilnehmern erfuhr. Die Atmosphäre der Gespräche sei sehr vernünftig gewesen. Mit Blick auf die kommenden Tage sagte Merz demnach, „Wir müssen vor der Bundestagswahl zeigen, dass wir in der Lage sind, bessere Antworten zu geben als der Bundeskanzler in seiner Regierungserklärung.“ Merz appellierte an die Abgeordneten: „Wir müssen diesen Sturm jetzt aushalten. Das haben wir schon öfters erlebt.“ Die Bürgerinnen und Bürger würden sich auch genau anschauen wie widerstandsfähig die Union ist.
+++ 08:44 CDU-Mitarbeiterin erhält Morddrohung +++
Eine Mitarbeiterin der CDU in Rheinland-Pfalz erhält eine Morddrohung. Das teilte Landesgeneralsekretär Johannes Steininnger mit. „Wir sind schockiert und bestürzt darüber, dass Mitarbeiter Todesdrohungen erhalten. Wir stehen fest an der Seite unserer Kollegin, die hier über jedes legitime Maß hinaus zwischen die Fronten geraten ist.“ Gewalt dürfe niemals zum Mittel der politischen Auseinandersetzung werden. Deshalb rufen wir alle politischen Parteien dazu auf, sich in der aktuellen gesellschaftlichen Situation zu mäßigen und zu einer sachlichen Debatte zurückzukehren. Die CDU habe sich immer klar von der „rechtsextremen und menschenverachtenden Politik der AfD“ distanziert.
+++ 08:30 CDU trifft sich zu Fraktionssitzung vor Abstimmung +++
Vor der Abstimmung über das „Zustrombegrenzungsgesetz“ kommen CDU und CSU zu einer Fraktionssitzung zusammen. Laut „Bild“-Zeitung erinnert Fraktionschef Merz daran, wie oft die Union mit der Ampelkoalition zusammengearbeitet habe. 192 von 355 Gesetzentwürfen habe man unterstützt. SPD, Grüne und FDP hätten dagegen so gut wie nie die Bereitschaft zum Kompromiss gezeigt.
+++ 08:14 CDU-Abgeordnete Güler: „AfD kein Partner, sondern politischer Gegner“
Die CDU-Bundestagsabgeordnete Serap Güler äußert Verständnis für Proteste vor der CDU-Parteizentrale in Köln geäußert. „Jeder hat das Recht, in unserem Land gegen oder für etwas zu protestieren“, sagte sie T-Online. Die Haltung ihrer Partei zur AfD habe sich aber nicht geändert. „Wir haben in unserem Antrag klargemacht, dass die AfD kein Partner, sondern der politische Gegner ist. Insofern stehen wir auf derselben Seite.“ Nach den Anschlägen von Magdeburg und Aschaffenburg müsse aber gehandelt werden, so die Kölner Abgeordnete.
+++ 08:01 Scholz wirft Merz eklatanten Wortbruch vor +++
Olaf Scholz findet gegenüber Friedrich Merz harte Worte: Dem sei es „egal“ gewesen, wer seinem Antrag zustimmt, und habe einen eklatanten Wortbruch begangen. Der Bundeskanzler betont die Wichtigkeit von Einwanderern für die deutsche Gesellschaft.
+++ 07:46 Merz: „Die übertreiben es mit dem Demonstrationsrecht“ +++
Bei einer Wahlkampfveranstaltung in Dresden äußert sich Merz am vergangenen Abend zu den Demonstranten gegen seine Politik der gemeinsamen Abstimmungen mit der AfD. Selbstverständlich dürfe man demonstrieren, sagte er. „Aber diejenigen, die heute Abend Straßenbahnen blockieren, Kreisgeschäftsstellen der CDU beschädigen, das Adenauer-Haus lahmlegen in Berlin, die übertreiben es mit diesem Demonstrationsrecht.“ Das Demonstrationsrecht gehe nur so weit, wie die Freiheit der anderen erhalten bleibe.
+++ 07:35 Steinmeier will mit Toscano und Weinberg sprechen +++
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier bedauert die Ankündigung zweier Bundesverdienstkreuzträger, ihre Auszeichnungen aus Protest gegen das gemeinsame Asyl-Votum von Union und AfD im Bundestag zurückzugeben. „Der Bundespräsident würde eine Rückgabe des Verdienstordens durch Herrn Weinberg und Herrn Toscano sehr bedauern“, sagte ein Sprecher Steinmeiers den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland. Er werde die beiden Geehrten, die die Orden wegen ihrer Verdienste um die Erinnerungsarbeit erhalten hatten, „zu einem Gespräch einladen“.
+++ 07:19 Grünen-Politikerinnen: Würden Merz nicht zum Kanzler wählen +++
Auch wenn Grünen-Fraktionschefin Dröge eine Koalition mit CDU und CSU nicht ausschließt – bei den Grünen rumort es. Zwei Abgeordnete sagen öffentlich, sie würden Merz nicht zum Kanzler wählen. Kathrin Henneberger sagte dem „Tagesspiegel“: „Ein Kanzler muss in der Lage sein, sein Handeln kritisch reflektieren zu können, Fehler einzugestehen, wenn Fehler gemacht werden.“ Merz habe „keinen Funken an Reue“ gezeigt, nachdem er „mit Faschisten gemeinsame Sache gemacht“ habe. „Unter diesen Umständen wird er nicht meine Stimme bekommen.“ Auch die Grünen-Abgeordnete Katrin Schmidberger kündigte an, sie werde Merz im Fall einer Kanzlerwahl die Zustimmung verweigern: „Einen Friedrich Merz, der lieber mit Nazis stimmt, als mit Demokraten verhandelt, werde ich niemals zum Kanzler wählen.“
+++ 07:11 Dröge: Grüne schließen Koalition mit Union nicht aus +++
Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katharina Dröge schließt trotz der Empörung über die gemeinsame Abstimmung von Union und AfD im Bundestag Verhandlungen über eine Koalition mit der Union nach der Bundestagswahl nicht aus. „Demokraten müssen in der Lage sein, miteinander über Koalitionen zu verhandeln“, sagte Dröge dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). „Wir fordern Friedrich Merz auf: Kommen Sie zurück in die demokratische Mitte“, sagte die Politikerin. Die Grünen würden die Unvernunft von Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz nicht mit Unvernunft beantworten. Jedoch müssten CDU und CSU die Garantie abgeben, künftig nicht mehr auf gemeinsame Mehrheiten mit der AfD zu setzen, betonte Dröge.
+++ 07:04 „Würgereiz“ – SPD-Abgeordnete schimpfen über Merz +++
Mehrere Abgeordnete der SPD zeigen sich entsetzt über das Vorgehen von CDU-Chef Merz. Die Bundestagsabgeordnete Leni Breymaier sagte dem „Tagesspiegel“: „Ich bekomme Würgereiz, wenn ich heute an eine große Koalition und Herrn Merz als Kanzler denke.“
Der Vorsitzende des linken Flügels in der SPD, der Bundestagsabgeordnete Jan Dieren, sagte, Merz habe sich mit dem gemeinsamen Abstimmen der Union mit der AfD am Mittwoch im Bundestag als „unberechenbar“ erwiesen. „Ich hielte es für reinen Wahnsinn, Merz zum Kanzler zu wählen“, sagte er der Zeitung. „Wir müssten in einer Koalition mit Herrn Merz jeden Tag damit rechnen, dass er seinen möglichen Koalitionspartner zu Gunsten der AfD austauscht.“
Der SPD-Bundestagsabgeordnete Erik von Malottki sagte dem „Tagesspiegel“: „Mit dieser Merz-CDU kann ich mir aktuell keine Zusammenarbeit vorstellen.“ Einen formalen Ausschluss einer Koalition mit der Union nach der Bundestagswahl fordern die SPD-Abgeordneten nicht. „Diese Ausschließeritis führt genau in das Chaos, in dem die Rechtsaußen das Land haben wollen“, sagte Breymaier.
+++ 06:53 Habeck: Bin auf Merz zugegangen, er lehnte ab +++
Vizekanzler Robert Habeck weist die Darstellung der Union und von Unions-Kanzlerkandidat Merz zurück, sie hätte mit den rot-grünen Regierungsparteien ernsthaft eine Verständigung über den Unions-Gesetzentwurf zum Stopp des Familiennachzugs gesucht. „Ich bin auf ihn zugegangen und habe gesagt: Herr Merz, finden wir einen Weg daraus. Finden wir eine Möglichkeit, dass es nicht zur Abstimmung kommt?“, sagt Habeck im ZDF. Merz habe dies abgelehnt. Habeck wirft CDU und CSU Erpressung mit der Zustimmung durch die AfD vor, die heute wie BSW und FDP mit der Union stimmen wollen.
+++ 06:44 SPD hält sich Gang nach Karlsruhe offen +++
Die SPD will gegen das sogenannte Zustrombegrenzungsgesetz möglicherweise vor das Bundesverfassungsgericht ziehen, sollte es von Bundestag und Bundesrat beschlossen werden. Die von der Union angestrebten Verschärfungen der Migrationsregeln müssten in Teilen „absolut verfassungsrechtlich geprüft werden“, sagte SPD-Generalsekretär Matthias Miersch. „Insofern halten wir uns diesen Weg auf alle Fälle offen.“ Das Gesetz dürfte aber spätestens im Bundesrat scheitern, da Grüne und SPD es dort stoppen könnten.
+++ 06:37 Hofreiter: Merz darf auf keinen Fall Kanzler werden +++
Nach der Durchsetzung eines Unionsantrags mit Stimmen der AfD spricht Grünen-Politiker Anton Hofreiter CDU-Chef Friedrich Merz die Eignung als Regierungschef ab. „Was Merz gemacht hat, nach diesem Wortbruch, nach dieser Kopflosigkeit: Dieser Mann darf auf keinen Fall mehr Kanzler werden“, sagte er der „Süddeutschen Zeitung“.
+++ 06:31 Söder unterstützt Merz zu 100 Prozent +++
CSU-Chef Markus Söder wünscht sich von der Union ein Signal der Geschlossenheit und ist der Meinung, dass der Wahlkampf jetzt erst richtig losgeht. „In dieser Woche stehen wir vor einer echten Weggabelung. Die CSU unterstützt Friedrich Merz zu 100 Prozent“, sagte Söder der „Augsburger Allgemeinen“. Der CSU-Chef betonte jedoch auch, es werde keinerlei Zusammenarbeit mit der AfD geben: „Die AfD ist eine in weiten Teilen rechtsradikale Partei. Sie würde Deutschland wirtschaftlich ruinieren und Moskau auf dem Silbertablett servieren. Sie ist eine Gefahr für unseren Wohlstand und unsere Sicherheit.“
An diesem Freitag könnten CDU und CSU zum ersten Mal gemeinsam mit der AfD ein Gesetz beschließen. Das hat es so noch nie gegeben – am vergangenen Mittwoch ging es lediglich um unverbindliche Anträge. Konkret geht es um das „Zustrombegrenzungsgesetz“, das im November im Innenausschuss scheiterte. Die Union hat es nun jedoch noch einmal eingebracht – wozu sie sich gezwungen sah, nachdem die AfD angekündigt hatte, genau das zu tun. Die Rechtsaußenpartei will zustimmen, ebenso die FDP und das BSW. Das würde für eine Mehrheit reichen. Wir berichten im Liveticker.
Source link
